Asylrecht!

Angstmache
„Zu den wenigen Erfolgen, die sich die Union in der Koalition mit der SPD zugutehalten kann, gehört die Asylpolitik. Die Zahl der Anträge ist deutlich gesunken, von den Höchstständen der Flüchtlingskrise ist Deutschland mittlerweile weit entfernt. Allerdings entsprechen die 168.543 Asylanträge, die 2025 gestellt wurden, immer noch der Einwohnerzahl einer Großstadt [?]. Und es ist womöglich nur eine vorübergehende Entlastung. In der Statistik fällt vor allem der starke Rückgang der Antragssteller aus Syrien auf[!]. Das ist eine Folge davon, dass in diesem früheren Hauptherkunftsland der Bürgerkrieg zu Ende ist. Aber wer weiß schon, was die Zukunft dort und in anderen Krisengebieten bringt. (…)
Asyl und Arbeitseinwanderung sollte man nicht vermischen, das wusste früher auch mal die CSU. Der richtige Weg wäre, die Dauer der Asylverfahren endlich, wie seit Langem vorgesehen, auf drei Monate zu senken, abgelehnte Bewerber dann konsequent abschieben und die Gewinnung von ausländischen Fachkräften der Wirtschaft überlassen, denn die kennt den Bedarf. Alles andere läuft auf die Frage hinaus: Wie groß soll die AfD noch werden?“
Nikolas Busse, „Dobrindts Irrweg“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 23.2.2026, S. 1 (Leitkommentar). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vorgeschlagen, daß Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Unmenschlich, scharf kritisiert
„Denn stramm sind alle der Meinung: der ›Fremde‹ ist ein Fremder. Waren werden ausgetauscht und haben die Welt mechanisiert, daß einer, der vom Mond herunterfiele, zunächst nicht sagen könnte, wo er ist: Straßenbahnen, Kinos, Presse, Giletteklingen, und Whisky-Plakate sind überall gleich, uniformiert von der für alle gültigen Produktion. Das hindert sie nicht, immer noch zu glauben, der Fremde bemale seine Körper mit wilden Farben, säße nachts auf den Bäumen und fletsche grimmig die Zähne, man kann sich alles von ihm gewärtigen. Und so pauken sie munter auf ihm herum, mit dem Horizont von Talbewohnern, die nicht über die Berge zu blicken vermögen, und sie sind wer weiß wie stolz, wenn sie die Gnade haben, sein Geld zu nehmen.“
Kurt Tucholsky, „Das Recht des Fremden“, 1926.

Migration, der Ursprung aller Probleme? Selbst in der „Zeitung für Deutschland“ muß zugegeben werden, daß Krieg eine wesentliche Fluchtursache ist. Und: Auch die Bevölkerung(en) wissen, was eigentlich notwendig ist.

Das uneingeschränkte Asylrecht im Grundgesetz war eine positive und historisch-kritische Schlußfolgerung aus Diktatur und Weltkrieg.

Dagegen immer wieder Sündenböcke: Nicht die soziale Ungleichheit im Lande, nicht Krieg, Aufrüstung, unterstützte Despoten, Umweltkatastrophen sind hart problematisch und dringend zu überwinden, sondern die Flüchtlinge, AsylbewerberInnen werden dämonisiert. Ihnen die Probleme und Bedrängungen zugeschoben: „Abschieben!“ Darüber freut sich die AfD – zu unserem berechtigten Ärger.

Wirklicher Frieden bleibt daher die erste humane Kategorie. Der Sozialstaat bedarf der gründlichen Rekonstruktion. (Gesundheit, Bildung, Kultur, Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastruktur.)

Eine deutliche Steigerung der Steuererhebung bei Reichtum und Vermögen bietet die Mittel für die Verbesserung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen und nimmt den bösartigen Vorurteilen die Substanz – was nicht heißt, dem Irrsinn nicht auch analytisch, politisch und kulturell entgegenzutreten.

Das wird schon in (einigen) Parteien, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, der Friedensbewegung, engagiert praktiziert.

Sich dem anzuschließen ist ausgesprochen lohnend.

Das gilt nicht zuletzt auch für die Wissenschaften und ihre Akteure, die sich auf neue Weise ihrem Aufklärungs- und Bildungsauftrag bewußt werden können und sollten.

Die praktisch relevanten Grundrechte sollten zunehmend an die Stelle des Rechts des Stärkeren treten. Diese Gemeinsamkeit hat erhebliche Bedeutung für die Lösung der Zivilisationskrise. Gleichfalls die Bedeutung aufgeklärter und verantwortungsvoller Persönlichkeiten wächst auf diese Weise.

In jedem gesellschaftlichen Bereich existiert diese Potentialität. Das Gute entsteht durch entsprechendes Handeln. Niemand ist dabei allein. Das Lernen erhält dadurch seinen eigentlichen Sinn. Auf die Richtung kommt es an.