Sozial erforderlich

Liberale Sense
„Um die Einsparziele zu erreichen, empfehlen Lindners Beamte ihrem Chef ein sogenanntes Haushaltsbegleitgesetz. Das greift in gesetzlich festgelegte staatliche Leistungen wie Subventionen oder Sozialausgaben ein. Theoretisch könnte ein solches Vorhaben auch Steuererhöhungen beinhalten, das schließen Lindners Leute aber aus. Der Bund müsse in der Lage sein, seine Ausgaben von 424 Milliarden Euro
bei ständig wachsendem Steueraufkommen auch ohne Abgabenerhöhung zu finanzieren. Tatsächlich dürfte eine anhaltend hohe Inflation dafür sorgen, dass die Steuereinnahmen trotz schwacher Konjunktur steigen. Das bringt Entlastung. Die zusätzlichen Einnahmen seien jedoch nicht ergiebig genug, um alle Etatlöcher zu stopfen. Deshalb seien Sparmaßnahmen unausweichlich, heißt es im BMF. Vorrangig müsse in den Ressorts mit den höchsten Sozialausgaben gespart werden. Das seien die Ministerien für Arbeit und Familien.“

Christian Reiermann, „Lindner will 20 Milliarden sparen“, „SPIEGEL“ Nr. 16/15.4.2023, S. 55.

Zwischenerfolg
„Die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen auf Empfehlung der Schlichtungskommission deutlich mehr Lohn bekommen. Der Einigungsvorschlag für die öffentlichen Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi und DBB Beamtenbund sieht einen stufenweise zu zahlenden Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro netto vor und dann von März 2024 an einen Sockelbetrag von 200 Euro im Monat sowie eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent. Nach Angaben von Verdi würde die Empfehlung im Durchschnitt eine Lohnerhöhung von 11,2 Prozent bedeuten.
Als Laufzeit schlagen die Schlichter 24 Monate von Januar 2023 an vor.“

Katja Gelinsky, „Schlichter wollen hohe Lohnzuwächse“; „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 17.4.´23, S. 1.

Reale Perspektive
„In Kitas, Schulen [die Hochschulen kämen noch dazu] und Krankenhäuser müssten insgesamt 85 Milliarden Euro investiert werden. Das gibt Christian Lindners Haushaltsplan nicht her. Folglich müssten Altenpfleger, Lehrerinnen und Erzieher den billigen Industriestrom mit schlechten Arbeitsbedingungen bezahlen. Doch der Verteilungskonflikt um vermeintlich knappe Haushaltsmittel lässt sich jederzeit auflösen. Oder in den Worten des Ökonomen Maynard Keynes: »Alles, was wir tun können, können wir uns auch leisten.« Die notwendigen Investitionen für Industrie, Dienstleistungen, Daseinsvorsorge und Sozialstaat können auf Pump finanziert werden. Dafür muss die wirtschaftlich unsinnige Schuldenbremse umgangen werden. Dem Sondervermögen für die Bundeswehr könnten dann weitere Sondervermögen für Bildung, Gesundheit und öffentlichen Verkehr folgen. Höhere Personal- und Sachausgaben sollten hingegen über höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen finanziert werden. Geld ist genug da.“

Dierk Hirschel (Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik im ver.di-Bundesvorstand), „Industrie ist nicht alles/Investitionen – Es ist genug Geld für Industrie & andere Branchen da“, „ver.di publik/2 2023, S. 15.

Wie bewiesen ist: Liberal ist nicht sozial – und ein politisch-mentaler Hemmschuh für eine vernünftige Gesamtentwicklung – hier und überall.

Der Kampf für die den Reproduktionsbedingungen angemessenen Löhne, für genügend den Aufgaben adäquates Personal, kultivierte Arbeitsbedingungen und entsprechende Mitbestimmung – in öffentlichen Einrichtungen und privaten Betrieben – heilt (in Maßen), was in den vergangenen Jahren durch die neoliberale Sense angerichtet worden ist. Die Würde des Menschen wurde politisch und ideologisch hart angetastet.

Dieses verstärkt aufkommende Wirken ist ein Gebot der Vernunft für das Allgemeinwohl.

Kitas, Schulen, Hochschulen; medizinische Einrichtungen, nicht abschiebende Seniorenhäuser; Theater, Museen und öffentliche Bibliotheken; die allgemeine Infrastruktur von Ve kehrswegen und Gebäuden; die sozialen Sicherungssysteme, sind nicht nur allgemein notwendig, sondern speziell für die arbeitende Bevölkerung sinnvoll und erforderlich und zeigen ausweislich den sozialen und humanen Entwicklungsstand einer Gesellschaft an.

Das Engagement für diese höheren Zwecke – über das Einzelne, den Tag und über regionale und Ländergrenzen hinaus – ist vernünftig, begründet und sinnvoll und gibt den Einzelnen gesellschaftliche Bedeutung, die nach dem

Lockdown auf neuer Stufe wiederzuerlangen ist. Der Mensch ist mehr und besser als auf dem Sofa mit Pizzaservice, vor dem Bildschirm und überhaupt mit sich allein.

Die Hochschulen sind wieder offen. Aber das gemeinsame Wirken für die Fortsetzung der Studienreform (Bachelor/Master, ohne Restriktionen und kritisch interdisziplinär), für die bedarfsgerechte Finanzierung der Bildung, für das verantwortliche Wirken zur Realisierung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO (Sustainable Development Goals/SDGs), für eine lebendige Mitbestimmung durch die studentische Interessenvertretung sowie der Akademischen Selbstverwaltung, für die soziale Sicherung der Studierenden, für die tarifliche Beschäftigung der Lehrenden unterhalb der Ebene von ProfessorInnen und nicht zuletzt für eine Vielzahl kultivierter Begegnungen auf dem Campus, sollte mit neuem Schwung wieder aufgenommen werden.

Diese Aktivitäten reihen sich ein in eine Vielzahl des Engagements für die Verbesserung der gemeinsamen Lebensbedingungen bzw. assoziierter Aktivitäten zur Heilung angerichteter Schäden. Solidarität ist eine praktische Erfahrung. Lernen geht mit Handeln Hand in Hand. Wir wachsen über uns selbst hinaus. Bildung statt Bomben. Progression statt Stagnation.
Freude statt Trübsinn.

Wie heißt es so treffend: Versuch macht klug.