Wer schützt die Verfassung?

Kaum zu glauben
„Konkret geht es darum, Bewerber*innen durch den Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, bevor sie im öffentlichen Dienst eingestellt werden – ganz gleich, ob sie als Friedhofsgärtnerin, als studentische Hilfskraft oder bei der Feuerwehr arbeiten wollen. Ohne Not übernimmt Hamburg – wie schon bei der Einführung des Radikalenerlasses in den 1970ern – eine bundesweite Vorreiterrolle, die von Misstrauen und mangelnder Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes geprägt ist. Anlass für die Regelanfrage ist laut Hamburger Senat, dass Islamisten versuchten, sich im öffentlichen Dienst zu verankern und dabei in politisch und strukturell relevante Positionen einzudringen. Ein Blick auf die Zahlen wirft Fragen auf: In den vergangenen Jahren ging es um 0,06 Prozent der Beschäftigten, die ›in den zurückliegenden Jahren‹ als Islamisten entdeckt werden konnten, obwohl sie ›während ihrer Beschäftigung in der Regel nicht durch extremistische Äußerungen aufgefallen‹ sind. (…)
Die Demokratie ist stark, weil sie lernfähig ist. Sie braucht politische Bildung, Medienkompetenz, historische Verantwortung. Demokratie ist stark, weil sie Konflikte aushält und Kritik. Sie lebt sogar davon. Demokratie ist stark durch Mündigkeit: selbst denken, widersprechen, Verantwortung übernehmen. Wer ernst genommen wird, trägt die Demokratie mit. Wer überwacht wird, entfremdet sich.“
„Mit Kanonen auf Spatzen“, „ver.di publik“, 1/2026, S. 9, die Gewerkschaft ver.di lehnt die Regelanfrage ab.

Darum geht es eigentlich
„Mehr Geld etwa für die Verteidigung ist geboten, doch wirtschaftlich sind diese Milliarden nur eine Last. (…) Ein schlanker Staat, Steuersenkungen oder niedrigere Lohn- und Lohnnebenkosten treiben das dauerhafte Wachstum stärker als jede schuldenfinanzierte Mehrausgabe.“
Patrick Welter, „Die Wirtschaft kommt in Bewegung“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 6.2.2026, S. 1 (Leitkommentar).

Satire zur besseren Beurteilung
„Früher war mehr Lametta!“
OPA HOPPENSTEDT in dem Loriot-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“ (1978).
Lametta: Nicht nur glitzernder Behang des Weihnachtsbaums, sondern auch die ironische Bezeichnung für militärischen Ordensbehang von Offizieren.
(www.dailymotion.com/video/x9voet8)

Zur besonderen Kenntnis: In Hamburg ist für den „Verfassungsschutz“ die AfD nicht einmal ein „Verdachtsfall“. Darum geht es bei der so harmlos genannten Regelanfrage also nicht.

In Kern und Wesen ist eher die Einschüchterung von zu viel Aufmüpfigkeit gemeint und gewollt.

Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft stehen und gehen diametral zur Zivilisierung des Landes bzw. der internationalen Beziehungen. Im Gegensatz zu UN-Charta, Grundgesetz und allen unausgesetzten Bemühungen für die grundsätzlich praktische Verwirklichung der Menschenwürde – im Großen und Kleinen. An der Uni Hamburg kommen diese humanen Bemühungen im Leitbild der Universität, im Leitbild Lehre, der Verpflichtung auf die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO („Sustainable Development Goals/SDGs“) sowie den Zivilklauseln zum Ausdruck. So der aufgeklärte Bildungsauftrag. In gesellschaftlicher Verantwortung. Eine nachdrückliche Besteuerung des privaten Reichtums für die öffentlichen Einrichtungen befördert ihren gesellschaftlichen Auftrag. Auch hier ist politische Keckheit von allgemeinem Vorteil.

Eine „Regelanfrage“ – der sogenannte Verfassungsschutz arbeitet ohnehin verdeckt und unkontrolliert – kann dabei nur schädlich sein.

Mit dem Engagement für Frieden, Abrüstung, soziale und kulturelle Entwicklung von der Basis her, in Gesundheit, Bildung, Kultur und Sozialem, ist das Beste auch für die noch immer unverwirklichte Reichweite der Verfassung getan. Sie, das Grundgesetz, ist nicht restriktiv einzuschränken, sondern aktuell und mit Zukunft, auch in globalen Angelegenheiten, aktiv zu realisieren. Generelles ordnungspolitisches Mißtrauen vergiftet die demokratische Atmosphäre.

Deshalb ist die „Regelanfrage“ rundum abzulehnen. „Selber denken“ war, ist und bleibt ein unhintergehbarer Maßstab der Aufklärung. Ihre fundierte Anwendung bleibt aktuell. Duckmäusertum ist gestrig. Mündigkeit ist heiter. Freude der notwendigen Gestaltung.