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Die Wahrheit ist friedensfördernd
Illegal, scheißegal
„Aber noch vor Kurzem hatte Trumps eigene Geheimdienstkoordinatorin erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass Iran näher an den Bau einer Bombe herangerückt sei. Trump kommentierte das mit den Worten, es sei ihm egal, was die Frau sage, die ihm jeden Morgen das Briefing der Geheimdienste zusammenstellt.“
René Pfister, „Trump der Operettendiktator“, „SPIEGEL“ Nr. 26/21.6.´25, S. 1 (Leitartikel).
Wiederholte Lügenpolitik
„Wie werden sie vorgeführt und brüskiert: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs
und Großbritanniens, die sich an einer konzertierten diplomatischen Aktion versucht haben, um beim Krieg gegen den Iran die nächsten Volten zu vermeiden. Oder wenigstens aufzuhalten, dass eine auf die andere Eskalationsstufe folgt. Kurzzeitig entstand nach dem Gespräch mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi am Freitag in Genf der Eindruck, es solle mit Teheran ernsthaft verhandelt werden. In Berlin, London und Paris konnte man sich dafür prädestiniert fühlen. Immerhin hatten die einstigen EU-3 (Großbritannien war noch EU-Mitglied) einen erheblichen Anteil daran, dass 2015 der Atomvertrag mit dem Iran zustandekam
und anfangs durchaus funktionierte. Im Nachhinein erweist sich das Genfer Treffen – selbst wenn das den „E-3“ vermutlich nicht anzulasten ist – als reine Camouflage. Weder die US- noch die israelische Regierung hat dieser Vorstoß interessiert, beeinflusst oder gar beeindruckt. Die Weichen zum Angriff auf den Iran waren gestellt, als konferiert wurde. Den Europäern wird einmal bedeutet, dass sie nicht gebraucht werden. Sie können es getrost lassen, sich demnächst wieder an einen Verhandlungstisch zu setzen, an dem iranische Unterhändler sitzen. Aber die haben ohnehin allen Grund, dem fernzubleiben. (…) Wie heute die Befunde der Internationalen Atomenergie-Agentur IAEA zur iranischen Uran-Anreicherung ausdrücklich verneinen, dass der Iran die Bombe baue und in Kürze haben werde, waren es vor gut 22 Jahren die Recherchen durch von der UNO beauftragter Waffeninspektoren unter dem schwedischen Diplomaten Hans Blix, die zur Vorsicht mahnten. Sie hatten bis zum 20. März 2003, als die US-Aggression gegen den Irak begann, keine Hinweise darauf, dass die Vorwürfe gegen den Irak zutrafen und seine Armee wirklich Massenvernichtungswaffen hortete.“
Lutz Herden, „Friedrich Merz kann nun auch Donald Trump für geleistete >Drecksarbeit< danken“, „der Freitag“, 22.6.´25.
Eine einfache und schwierige Wahrheit
„Jeder Außenpolitik, meine verehrten Zuhörer, entspricht eine Innenpolitik, die ihr organisches Zubehör darstellt, mit ihr eine unauflösliche geistige und sittliche Einheit bildet.“
Thomas Mann, „Deutsche Ansprache/Ein Appell an die Vernunft“, 1930 (!).
In Wahrheit: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge. Alle Kriege enden mit einem Waffenstillstand. Verhandlungen werden geführt. In den besten Fällen werden Friedensabkommen geschlossen.
Warum werden nicht – wenn überhaupt Kriege geführt werden – nicht gleich Verhandlungen geführt und Friedensabkommen geschlossen?
Die amtierende Bundesregierung ist auf „Kriegstüchtigkeit“, nicht etwa auf Friedensfähigkeit, Sozialkompetenz oder Umweltsorgfalt, streng martialisch ausgerichtet. Deshalb hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jüngst zu dem militärischen Eingreifen der USA in den Krieg Israels gegen den Iran zu der brutalen Äußerung hinreißen lasen, das Donald Trump für die „Drecksarbeit“ zu danken sei. Welch ein intellektueller und politischer Abgrund!
2015 kam der Atomvertrag mit dem Iran zustande. Die Außenminister der Bundesrepublik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens waren an seiner Realisierung beteiligt.
Dieser Weg hätte weiter beschritten werden sollen.
Auf der notwendigen globalen Agenda steht ohnehin weiter die die weltweite (nicht nur) nukleare Abrüstung. Entsprechende Verträge wurden vereinbart. Einige davon wieder negativ revidiert.
Es ist an der Zeit, diese Bemühungen wieder aufzunehmen. Kriege schaffen keinen Frieden. Ihre Eskalation zerstört zivile Entwicklungsmöglichkeiten. Die fatalistische Ausrichtung darauf entspricht im Inneren der Zerstörung von Vernunft, einem destruktiven Menschenbild, der Einschränkung sozialer Daseinsvorsorge, der Behinderung sinnvoller Arbeit, einer hierarchischen Struktur, der Ausweitung des allseitigen Konkurrenzprinzips sowie der Verächtlichung von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Eine Schädigung des Allgemeinwohls.
Kunst und Wissenschaft hingegen, Schwestern im Geiste und in ihrer Freiheit von der Verfassung normativ geschützt, sind am besten mental für den Frieden gemacht, so zu verstehen und in ihrem Wert zu achten. Sie sind Humanisierungsarbeit gegen jede Art von „Drecksarbeit“.
Ihre auf diese Weise realisierte gesellschaftliche Bedeutung ist zu schützen und zu mehren.
Deshalb hat auch die Sicherung bzw. die aktuelle Aktivierung der Zivilklauseln eine konkrete prinzipielle Relevanz. Wahrheitsfindung, Erkenntnisgewinn, gesellschaftliche Orientierung sowie eine solidarische Persönlichkeitsentwicklung sind von wachsender Sinngebung in einer roher gewordenen respektive gemachten Welt. Wir haben die Wahl. Machen wir uns gemeinsam auf den richtigen Weg.