Die Krise der CDU

„Ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl überraschen die CDU und ihr neuer Vorsitzender Friedrich Merz mit Parteitagsbeschlüssen, die um das Freiheitsverständnis der CDU fürchten lassen. Mit der innerparteilichen Frauenquote begibt sich nun auch die CDU auf den von links vorgespurten Weg, Frauen per Satzung auf obere Posten in Gremien und Listen zu befördern. Zusätzlich schreibt ihre neue Grundwertecharta noch das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau vor, statt weiter auf ›Gleichberechtigung der Geschlechter‹ und Chancengleichheit zu vertrauen. (…)
Das Ziel der Gleichstellung entspringt jedoch der linken, planwirtschaftlichen Vorstellung. Sie bewertet Gleichheit höher als Freiheit und richtet staatliches Handeln entsprechend lieber darauf aus als auf die Herstellung gleicher Chancen. (…) Es zeugt aber nicht von Mut, wenn sie [die CDU] zuerst ihre freiheitlichen und damit fast unweigerlich marktwirtschaftlichen Überzeugungen opfert.“

Heike Göbel, „Die CDU opfert Freiheit“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 9.11.2022, S. 15 (Wirtschaftsteil).

„Der Kapitalismus ist kannibalisch, er schleift seine eigenen Hintergrundbedingungen. In den großen Krisen kumulieren die Effekte der Ausbeutung dessen, was der Kapitalismus selbst braucht, um zu funktionieren. (…)
Der einzige Weg, die Gefahr zu bannen, in der wir uns befinden, besteht darin, breite progressive Bündnisse zu schmieden. (…)
Ich hoffe, dass zukünftig genügend Leute darin übereinstimmen können, dass wir die Weltwirtschaft endlich decarbonisieren müssen, dass wir aufhören müssen, Care-Arbeit als einen selbstverständlichen und kostenlosen Input zu erachten, dass wir PoC [People of Color] und Menschen im Globalen Süden nicht mehr enteignen dürfen, dass es öffentliche Güter gibt, über welche der Markt keine Macht haben sollte, und so weiter.“

Nancy Fraser (Prof. für Politik und Sozialwissenschaften an der New School for Social Research in New York) im Gespräch mit Christoph David Piorkowski (Journalist) in: „Blätter für deutsche und internationale Politik“ Nr. 9 2022, S. 65-72, hier S. 65, 71 u. 72.

„Ausweg
Es muß einen Ausweg geben aus jenem Aberglauben
der immer meint
es muß einen Ausweg geben.“

Erich Fried, „Warngedichte“, 1964.

Die CDU hatte einen Parteitag. Er zeigt, wie es nicht sein sollte mit der weiteren Entwicklung der Gesellschaft.

Der Weg von Krieg, Elend und Ungleichheit ist ein Irrweg. Die CDUCSU ist ein Wegbereiter, Weg-Gänger und Wegweiser in diese falsche Richtung.
Der Konservatismus ist in einer tiefen Krise.

Mit ihm und ihr sind verbunden das oberste Gebot der Nation, eine starke soziale Hierarchie, die damit verknüpfte Kapitalbegünstigung, ein bieder-anachronistisches Menschen-(Familien-)bild und kulturelle Restriktion sowie eine konzeptionelle Ignoranz gegenüber dem globalen Süden und eine gefährliche Befürwortung des Raubbaus an der Natur.

Das geht noch weiter in die Irre als die von Allgemeinwohl und
Frieden entfernte Politik der gegenwärtigen Bundesregierung.

Frieden, Abrüstung und Entspannungspolitik, ein wirkungsvoll rationales Verhältnis zur Natur, internationale Solidarität, soziale Gerechtigkeit, die kulturelle Emanzipation wider alle Einschränkungen und Vorurteile werden durch das Dogma der sogenannten freien oder vermeintlich sozialen Marktwirtschaft erdrückt.

Wenn schon die innerparteiliche Frauenquote (von der ehemaligen CDU-Familienministerin Kristina Schröder vehement abgelehnt) für Ämter und Gremien als Teufelszeug gilt, dann ist die formale Gleichheit oder erst die soziale Gleichheit oder Gerechtigkeit gänzlich außerhalb der denkbaren bzw. politischen Reichweite. Hier ist es aus Überzeugung eng und miefig.

Öffnen wir die Tür, lüften wir die Angelegenheiten und beschreiten einen neuen, aussichtsreichen Weg.

Nur das vehemente Engagement für Gewaltfreiheit, eine zivile globale Entwicklung, die rationale Gestaltung des gesellschaftlichen Naturverhältnisses, die soziale Gestaltung und finanzielle Sicherung der öffentlichen Einrichtungen (Bildung, Soziales, Kultur, Verkehr und Gesundheit) sowie ein neuer Drive für menschenwürdige Arbeitsverhältnisse (Tarifbindung, angemessene Bezahlung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Intensivierung der Mitbestimmung) und ein aufgeklärtes Verständnis zwischenmenschlicher Beziehungen ermöglichen eine Überwindung der gesellschaftlichen bzw. globalen Krise.

Die CDUCSU respektive der Konservatismus hat dafür rein gar nichts zu bieten.

Der richtige Impuls und die entsprechenden Aktivitäten müssen zu diesen besseren Zwecken aus vielen gesellschaftlichen Bereichen kommen und zueinander koordiniert werden.

Wissenschaft, Kunst und Kultur können und sollten ihren unverzichtbaren Beitrag dazu erbringen.

Aufklärung und geistige Klarheit sind die Voraussetzung für die Einheit von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Kritisches Engagement ist menschlich. So werden Knoten gelöst.