HomePublikationen › Flugblatt von Liste LINKS und harte zeiten mit SDS* vom

Heute aus der Geschichte für morgen lernen

Weniger Waffen wagen

„Nach den Äußerungen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vom Freitag, der Ukraine-Krieg werde nicht durch Sanktionen, sondern »in der Schlacht um den Donbass entschieden«, wurden die Grünen in der Bundesrepublik erneut ihrer Rolle als am meisten bellizistische Partei gerecht und verlangten schwere Waffen aus deutschen Beständen für die Ukraine. Kein Zufall, dass dies zeitgleich mit den Angeboten von Rheinmetall, »Leopard I«-Panzer zu liefern, geschah.“

Arnold Schölzel, „Spiel mit Weltkrieg/Grüne für Kriegseskalation“, „junge welt“, 12.4.2022.

„Als evangelische Theologin, aber auch als deutsche Bürgerin bedaure ich, dass mit dem Grundsatz der Bundesrepublik gebrochen wurde, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Damit verlängern und verschärfen wir Konflikte, werden schlimmstenfalls zur Kriegspartei. (…) Ein Waffenstillstand, der zu einem Kompromiss und zu einem Friedensschluss führt, das ist meine Hoffnung. (…) Die Bundeswehr hat doch schon jetzt einen Haushalt von mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr. Warum kommt sie damit nicht klar? Müsste man darüber nicht auch sprechen, ehe man noch mehr gibt? (…) Brunnenbohren und Mädchenschulen bauen ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr. Das habe ich schon als EKD-Vorsitzende beim Afghanistan-Einsatz kritisiert. (…) Meine Befürchtung ist, dass sich ein Denken durchsetzt, das nur auf militärische Lösungen setzt. Es war nicht falsch, zu versuchen, zu einem Ausgleich mit Russland zu kommen. Die Bemühungen um ein gemeinsames Haus Europa sollte man nachträglich nicht delegitimieren, weil ein Kriegsverbrecher wie Putin sich über all das hinwegsetzt. Wir werden ja auch in Zukunft mit Russland leben müssen. Wird das nur durch gegenseitige Bedrohungen bestimmt sein? Ich finde es deshalb falsch, alle Städtepartnerschaften mit Russland aufzukündigen. Wir müssen mit der Zivilgesellschaft dort im Gespräch bleiben.“

Die Theologin Margot Kässmann im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ („NZZ“) bzw. im Streitgespräch mit dem Militärhistoriker Sönke Neitzel, 10.4.2022.

„Selbst für den (auf absehbare Zeit eher unwahrscheinlichen) Fall, dass es in Russland aufgrund des westlichen Drucks zu einem Personal- oder gar Regimewechsel käme, spricht wenig dafür, dass dies die Verhältnisse zum Besseren wenden würde. Die an Wirtschaftssanktionen geknüpften Erwartungen werden regelmäßig nicht erfüllt.“

Prof. Ingo Pies (Wirtschaftsethik, Uni Halle-Wittenberg), „Wut ist kein guter Ratgeber“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung („FAZ“), 11.4.2022, S. 16.

„Und wenn jeder im Volke in den Stand gesetzt ist, sich alle beliebigen Kenntnisse zu erwerben, werdet ihr auch bald ein intelligentes Volk sehen.“

Heinrich Heine, „Geständnisse“, 1854.

Damals, noch nicht so lange her: Die Grünen galten einst als pazifistische Partei, die SPD zeichnete verantwortlich für die Entspannungspolitik, und selbst die FDP war auch schon mal besser. Diese politische Charakteristik bezieht sich auf die Bundesrepublik der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre.
Diese Zeit ging ebenfalls einher mit gesellschaftlichen positiven Reformen (z.B. in der Bildung) sowie einer ausgeprägten Sozialstaatlichkeit (z.B. bei Erwerbslosigkeit und Rente).

Tempi passati? Die gegenwärtige Bundesregierung rüstet auf, liefert Waffen in (nicht nur) ein Kriegsgebiet und die Inflation frißt in unseren Geldbörsen. Die privaten Gewinne steigen.
(Allerdings gibt es in der SPD und bei den Grünen
https://www.facebook.com/stattaufrustung/ – Initiativen gegen Aufrüstung und Eskalation.)

Weniger Waffen wagen: Eine erforderliche positive Sozialentwicklung hierzulande und auf internationaler Ebene ist eng verbunden mit der Beendigung von Kriegen, politischer Konfliktregulierung, Abrüstung und Entmilitarisierung sowie produktiven kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen.
Eine neue Stufe von Weltfriedensbemühungen muß gemeinschaftlich erklommen werden. Es gibt genug Aufgaben und Probleme, die global und kooperativ gelöst werden müssen und können. Hierbei läßt sich auf historische Erfahrungen des Gelingens zurückgreifen.

Zu diesen Erfahrungen gehört nicht zuletzt das Wirken der – auch internationalen – Friedensbewegung, die immer wieder mit entsprechenden Initiativen

und Aktivitäten aus Wissenschaft und Kunst dynamisch verbunden gewesen ist. Das gilt bis heute.

Die Wissenschaften ermitteln Kriegs- und Friedensursachen, die Künste geben Wort, Klang und Bild des Ablehnenswerten wie des Erstrebenswerten. Beide geben eine Perspektive der Besserung sowie lebendige Gründe für sinnvolles und begründetes Handeln, verbinden die Menschen mit Wissen und wegweisenden Zeichen für ein solidarisches Wirken und eine gestaltende Existenz.

Aggressivität ist kein Sachzwang. Die erkennbare respektive die realisierbare Alternative besteht im aktiven Selbstbewußtsein für eine neue Humanität. Nichts und niemand sei davon ausgeschlossen.

„Eine der schauerlichsten Folgen der Arbeitslosigkeit ist wohl die, daß Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Krieg: wer die Butter hat, wird frech.“
Kurt Tucholsky, „...zu dürfen“, 1930.