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Welche ist die „Schule der Nation“?

Rechtsextremismus versus Freiheit und soziale Demokratie

„33 Seiten braucht das Verteidigungsministerium, um alle rechtsextremen Bundeswehrvorfälle des vergangenen Jahres aufzulisten. Der Militärgeheimdienst MAD meldet aktuell 600 Verdächtige und damit 100 mehr als noch im Oktober vergangenen Jahres. (...) Warum hat die Bundeswehr ein so großes Problem mit Rechtsextremisten? Weil sie sich als Großorganisation mit 265000 Soldaten und Zivilisten von der gesellschaftlichen Entwicklung nicht loskoppeln kann. (...) Daneben gibt es allerdings eine Besonderheit. Die strikte Hierarchie, die vielen Waffen und das Prinzip von Befehl und Gehorsam machen die Truppe für bestimmte Kreise attraktiv. (...) Nur eines hilft: permanente demokratische Wachsamkeit.“
Konstantin von Hammerstein, „Braune Hotspots“, „SPIEGEL“ Nr. 28/4.7.2020, S. 10 (Leitartikel).

„WELT: Immer wieder rückt das Kommando Spezialkräfte (KSK) in den Fokus. In der Eliteeinheit gibt es fünfmal so viele Verdachtsfälle wie im Rest der Truppe. Warum ist das so?
Wette: Das KSK ist eine abgeschlossene Truppe, die ein Eigenleben führt und weit weniger unter parlamentarischer Kontrolle steht als andere Einheiten. Was die auf der weiten Welt so machen, weiß niemand. Da herrscht ein spezieller Korpsgeist, es gibt eine traditionelle Kämpferideologie. Da werden Festivitäten mit rechtsradikalen Zügen veranstaltet. Das ist alles sehr beunruhigend, und die Politik und der MAD müssen dringend genauer hinschauen.
WELT: Bis zum Fall Franco A., der 2017 bekannt wurde, war stets die Rede von ›Einzelfällen‹.
Wette: Das sind typische Reflexe, wie beim Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche. Wenn Tatsachen in Sachen Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekannt werden, werden fast immer die Warnlämpchen abgedunkelt. Mit solcher Abwiegelei tut man der Republik keinen Gefallen.“

Der Militärhistoriker und Friedensforscher Wolfram Wette im Gespräch mit der Zeitung „Welt“, 27.1.2020.

„Strammstehen und Zu-Befehl-Stehen unter begeistertem Verzicht auf eigenes Denken wäre zum mindesten nicht neu. Wir haben genug davon gehabt.“
Thomas Mann, „Ansprache an die Jugend“, anläßlich der 400-Jahr-Feier des Katharineums zu Lübeck am 7.9.1931.

Das Falsche tritt deutlich zutage. Nicht gut sind also: Mangelndes Geschichtsbewußtsein oder das Ewig-Gestrige, strikte Hierarchie, Waffenfetisch, Strammstehen, ein niemals kulturvoller oder aufgeklärter Männlichkeitskult und die spärliche demokratische oder parlamentarische Kontrolle einer Eliteeinheit, die speziell für die Auslandseinsätze der Bundeswehr politisch organisiert ist.

„Auch das ist eine Lehre aus Corona: dass wir manches in der Welt, was wir für selbstverständlich gehalten haben, auf ewig existent, plötzlich mit anderen Augen sehen – als einzigartig, gefährdet, schützenswert.“
Sandra Kegel, „Buchmesse auf Abstand“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), S. 1 (Leitkommentar, ein Plädoyer für die Frankfurter Buchmesse in voller kultureller Präsenz).

Das Richtige ist ein zu entwickelndes Bedürfnis. Gut hingegen sind also: ein klares kritisches Geschichtsverständnis (Nie wieder Diktatur und Krieg!), die zivilen Elemente des Bildungs-, Sozial- und Kulturstaates; die kulturelle Bedeutung von öffentlichen KiTas, Schulen, Hochschulen, Theatern, Museen, Musikhäusern, Bibliotheken, Mensen, soziales Wohnen für die positive Entwicklung der Gesellschaft, mündige angenehme Persönlichkeiten sowie die gesellschaftliche Qualität des sozialen Alltags.

Überdies geraten die Grundrechte wie die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Diskriminierungsverbot, die Allgemeinwohlverpflichtung des Eigentums (auch seine Sozialisierungsmöglichkeiten), die Versammlungs-, Assoziierungs- und Meinungsfreiheit – zusammen mit dem Grundsatz des demokratischen und sozialen Rechtsstaates – neu in das Licht ihrer historisch errungenen aktuellen Bedeutung.

Deshalb sind auch, bei aller Sorgfalt der gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen und dem Neu-Ausbau des Gesundheitssystems in öffentlicher Hand, alle gesellschaftlichen Bereiche (s.o.) aus den Einschränkungen des Shutdown zu befreien. Das gilt auch für die Hochschulen mit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für eine positive Entwicklung des Gemeinwesens. Die Mühsal der menschlichen Existenz ist zu beheben.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/