Mehr Solidarität schaffen –
Antworten zur „Hochschulvereinbarung“

„Liebe sprach zum Gott der Lieder,
Sie verlange Sicherheiten
Ehe sie sich ganz ergebe,
Denn es wären schlechte Zeiten.

Lachend gab der Gott zur Antwort:
Ja, die Zeiten sich verändern,
Und du sprichst jetzt, wie ein alter
Wuchrer, welcher leiht auf Pfändern.

Ach, ich hab’ nur eine Leier,
Doch sie ist von gutem Golde.
Wieviel Küsse willst du borgen
Mir darauf, o meine Holde?“

Heinrich Heine, Solidität, Romanzero, 1851.

Vergangenen Donnerstag stellte Uni-Präsident Lenzen dem Akademischen Senat (AS) seine „Hochschulvereinbarung“ mit Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt vor. Ab 2013 soll die Uni demnach mit 280 Millionen Euro auskommen. Das ist kein Plus, sondern ein Hütchenspiel. Enthalten sind der bisherige Etat von 244 Mio. Euro sowie Mittel, die bisher aus anderen Quellen kamen: ca. 22 Millionen Euro Ersatz für Studiengebühren, die Tarif-Steigerungen diesen und des nächsten Jahres und Gelder für zusätzliche Investitionen. Von 2013 bis 2020 soll der Etat – unterhalb der durchschnittlichen Inflation von 2,5 % – um jährlich nur 0,88 % angehoben werden. Erreicht ist also, daß die Einschnitte nicht so tief sein sollen, wie bisher angedroht. Dennoch würde das Uni-Budget jährlich real um 0,7 % schrumpfen.

Damit kann niemand ehrlich einverstanden sein:

• Die jahrzehntelange Unterfinanzierung würde fortgeschrieben.
• Beim Studierendenwerk würden weiterhin 1,3 Mio. Euro gekürzt.
• Der vereinbarte 1:1-Übergang vom „Ba“ zum „Ma“ ginge leicht auf Kosten von Studienanfängerplätzen.
• Die bedarfsgerechte Öffnung der Universität, die mit räumlicher, didaktischer und personeller Verbesserung einhergehen müßte, bliebe in einiger Ferne.
• Es wurde zwar die „Revision“ der Bologna-Reform beschlossen. Ungeklärt ist aber, wie bessere Studienbedingungen finanziert und die gesetzlichen Restriktionen gelockert werden sollen.
• Eine geplante „Aufgabenkürzung“ der Verwaltung von „bis zu 10 %“ wäre unter „Spar“-Bedingungen nicht ohne Stellenabbau realisierbar.
• Mehr Demokratie (besonders bei Studienreform, Leitungswahlen sowie Struktur- und Haushaltsplanung unverzichtbar) ist nicht Teil der Verabredung.

Diese Chose ist weder befriedigend noch befriedend. Als Teil der globalen Bewegung, Wissenschaft und Bildung für sozialen Fortschritt und Frieden zu entwickeln, ist der Kampf für eine erfreuliche Zukunft ebenso wenig käuflich wie endlich: „Die Universität will sich der Herausforderung stellen, Perspektiven für gestaltendes Eingreifen in gesellschaftliche Entwicklungen zu eröffnen, anstatt lediglich bestehende Gegebenheiten nachzuvollziehen.“ (Aus: Stellungnahme des AS vom 8.9.2011.)

Privater Reichtum und allgemeiner Mangel sind ein Widerspruch, der überwunden werden muß. Die Chance des Umbruchs ist, solidarisch bessere Bedingungen zu schaffen.

Schreiten wir also gemeinsam weiter voran.