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Ohne Make-up:
„Die IPPNW formuliert in ihrer Erklärung vom Januar 2023 nach der Verurteilung des russischen Angriffskrieges, der mit jedem Tage die Kriegslogik weiter entfessele und zudem das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen verschärfe: »Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW sieht die Gefahr einer Eskalation zum Atomkrieg oder auch eines jahrelangen Zermürbungskrieges […]. Sie fordert verstärkte internationale Bemühungen für sofortige Verhandlungen und eine diplomatische Lösung. […] Dabei wird berücksichtigt, dass die Staaten der Nato durch die Osterweiterung eine Mitverantwortung für die seit den 90er-Jahren zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der Nato tragen. Bedacht wird außerdem, dass die Verantwortung für die Zahl weiterer Opfer und die Gefahr einer atomaren Eskalation nicht allein einer Partei zufällt.«
Dazu legt die IPPNW inzwischen auch eine Übersicht über die Konzepte einer friedlichen Konfliktlösung vor. Komprimiert werden die Initiativen der Uno, einzelner Staaten und Organisationen, von Friedensforschern bis hin auch zur Situation in Russland erläutert, über die man in der Öffentlichkeit im Unterschied zu Waffendetails wenig erfährt.“
Heinrich Niemann (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung), „Ukraine-Konflikt: Welche Friedensbemühungen gibt es überhaupt?“, „Berliner Zeitung online, 23.2.2023.
„Armin Papperger, Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. »Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine gebaut werden, das jährlich bis zu 400 Panther produziert. Die Gespräche mit der dortigen Regierung sind vielversprechend, und ich hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten«, sagte Papperger der »Rheinischen Post«. Das Werk könnte gegen russische Luftangriffe geschützt werden. »Ein Schutz durch Flugabwehr wäre nicht schwierig.«“
ntv online, 4.3.2023.
„Egal ob Annalena Baerbock in der Ukraine durch den Matsch stapft, sich in indischer Hitze durch den Straßenverkehr müht – sie will stets perfekt aussehen, wie für eine Modestrecke inszeniert. Dieser Einsatz fürs Schöne ist teuer, und nun muss kurz daran erinnert werden, dass hierzulande die Nachfrage für Tafeln wächst, dass die Armut um sich greift, immer mehr Leute Mühe haben, den Alltag frei von finanziellen Sorgen z bestehen – und in diesen rauen Zeiten reist die Außenministerin mit einer Visagistin um die Welt, gibt für ihr Aussehen 136.552,50 Euro aus. Pro Jahr. Nein, nicht sie gibt das viele Geld aus, wir, die Steuerzahler tun das.“
Arno Luik (ehem. Chefredakteur der „taz“), „Olaf Scholz – ein neuer Sonnenkönig im Kanzleramt?“, „Hamburger Abendblatt“ (Gastkommentar), 20.3.2023.
Gewohntermaßen ohne Hemmung: Die Aktie steigt, die Gewinne jubeln, Rheinmetall macht weiter dreist martialische Angebote. Kriegslosung statt Friedenslösung. Panzerproduktion mitten im Kriegsgebiet. Menschlich ist das nicht.
Kriege gehören beendet, Abrüstung und zivile Kooperation stehen auf der globalen politischen Tagesordnung. Ob in der Ukraine, im Jemen, in Syrien, in Libyen, Mali, Irak, Iran, in der Türkei
– überall in der Welt. Schulen und Krankenhäuser, Straßen und Brücken, sauberes Wasser und medizinische Versorgung anstelle von Bomben, Krieg und Elend.
Hinzu kommt unverzichtbar:
„Die Wahrheit also – und zwar ungeschminkt – zu benennen, ist erste Pflicht der parlamentarischen Redner.“ (Walter Jens, „Über demokratische Beredsamkeit in un- menschlichen Zeiten“,
Dankesrede zur Verleihung des Theodor-Heuss-Preises, 1988)
Die Wahrheit ist, die Außenpolitik – „feministisch“ genannt – ist militärisch, roh, rau und unversöhnlich, nicht auf friedliche Koexistenz gerichtet, nicht seriös orientiert auf die Überwindung von Armut und Not, nicht annähernd ausreichend engagiert für die Bewältigung der Klimakrise, nicht im Einklang mit der Realisierung der gebotenen Menschenwürde. Das läßt sich nicht wegschminken. Da hilft kein Kameralächeln.
Erforderlich sind nach wie vor – ausreichend öffentlich finanziert und ausgestattet – Kitas, Schulen, Hochschulen, Weiterbildung, medizinische Einrichtungen, Museen, Theater, Bibliotheken, sozialer Wohnungsbau, öffentlicher Nah- und Fernverkehr sowie eine intakte und bedarfsgerechte Infrastruktur (Bauten und Verkehrswege). Die zivilen und allgemeinen Sozial-, Bildungs- und Kulturaufgaben sollten eindeutig Vorrang haben vor Rüstung, Krieg und Zerstörung. Die Renditen der Rüstungsindustrie sind schädlich.
Die politische und materielle Waffenfixierung hindert die Lösung globaler und regionaler Probleme.
In diesem akuten Grundwiderspruch können die Wissenschaften – ihre Subjekte – nicht neutral sein.
„Der Forschung, der Lehre, der Bildung“ (Leitmotto der Universität Hamburg) ist eine Verpflichtung zur engagierten Aufklärung in gesellschaftlicher Verantwortung. Als ein kritisches Verständnis des Ewiggestrigen sowie der Indienstnahme für inhumane Zwecke. Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine kooperative und demokratische Praxis.
Dies sei der gefestigte Sinn der Erkenntnisbildung. Er geht Alle etwas an. Mündige Persönlichkeiten für eine bessere (Welt-)Gesellschaft. Solidarisch heute für morgen. Auch der Frieden hat seine Ursachen und muß errungen werden.