Oh, welch ein Reichtum!

Zur Lage

„Den neuen Adel bildet eine kleine Schicht der Milliardäre. Darunter steht die breite Masse der Durchschnittsverdiener, deren Verdruss über stagnierende Einkommen sowie steigende Steuern, Abgaben und Preise gefährlich wächst. So wie in Deutschland, wo inzwischen drei Viertel der Bürger das hiesige Abgabensystem für unfair halten. (…)
In Deutschland sind die Steuersätze auf die Gewinne von Kapitalgesellschaften seit der Jahrtausendwende um mehr als 20 Prozentpunkte zurückgegangen. Und in den USA haben sich die Steuersätze der 400 reichsten Amerikaner dank Trumps Steuerreform nahezu halbiert. Das oberste Prozent der Amerikaner besitzt16-mal soviel wie die unteren 50 Prozent. 2000 war es noch 4-mal soviel. Es ist eine gefährliche Verschiebung. Denn Ungleichheit und Extremismus gehen Hand in Hand. Die Konsequenzen sind überall zu spüren: Trump, Brexit, AfD. Marine Le Pen wäre beinahe französische Präsidentin geworden. (…)
Gemeinsam mit Kollegen fand Zucman [Ökonom an der kalifornischen Uni Berkeley] unter anderem heraus, dass die Vermögenden fast acht Billionen Euro in Steueroasen versteckten – und damit den westlichen Industriestaaten 200 Milliarden Euro an Steuereinnahmen vorenthielten. Pro Jahr.“

AutorInnengruppe, „Reich, reicher, obszön reich“, „SPIEGEL“ Nr. 21/21.5.2022 (Titelgeschichte), S. 8-16, hier S. 10 u. 12.

Akute Forderungen

„ABENDBLATT: Woher soll das Geld dafür [Entlastungen] kommen?
FAHIMI: Wir müssen eine Vermögenssteuer einführen, die Kapitalertragssteuer an die Besteuerung von Arbeit anpassen und die Schuldenbremse zumindest für die nächsten Jahre aussetzen. Das sind drei konkrete Maßnahmen, die in dieser historischen Situation geboten sind.“

Yasmin Fahimi, neu gewählte DGB-Vorsitzende im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“, 21/22.5.2022, S. 5.

Nicht vergessen

„FRIEDEN
Wenn der Frieden längst ein Gruß ist
und die Fahne aller Menschen nur noch weiß ist,
und die Friedenstaube keine Ente,
Rupert Scholz ist auch schon lange in Rente,
alle Menschen Zivilisten und die Friedenspfeife rauchen,
weil sie keinen Feind mehr brauchen.
Und der Osten mit dem Westen
auf dem langen Marsch zum Besten,
was der Mensch sich antun kann,
nämlich Freundschaft und Versöhnung, dann,
dann kommt immer einer bei uns um die Ecke,
hebt den Zeigefinger warnend und erklärt:
Dennoch sollten wir Deutschen das Gefühl
der Bedrohungsangst nicht verlieren,
weil wir auf der Hut sein müssen,
und nicht gleich jedem Russen um den Hals fallen.

Nun, das finde ich allmählich, mit Verlaub, auch an so´nem schönen Sonntagmorgen in der Kirche zum Kotzen.“

Hanns Dieter Hüsch (1925-2005), Kabarettist, in: „Das Schwere leicht gesagt“, Freiburg 1994, S. 68.

Das 9-Euro-Monats-Ticket für den Nahverkehr und die Regionalbahnen, gültig von Juni bis August diesen Jahres, ist eine milde Gabe, die nicht zuletzt zu einem Run auf die Ausflugsorte – vom Bayerischen Wald bis Sylt – führen wird. Dabei wird die kaputtgesparte Bahn reichlich überlastet sein.

Die Senkung der Energiesteuer wird wohl nicht in vollem Umfang an den Tankstellen an die VerbraucherInnen weitergegeben werden. Dennoch können sich die Energiekonzerne (geht das?) und die SUV- FahrerInnen freuen. Ein wenig Entlastung gibt’s auch für die weniger Bemittelten.

An der „Schuldenbremse“ will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewerbsmäßig nicht ruckeln. Die 100 Milliarden Euro Aufrüstung sollen ins Grundgesetz (Geburtstag am 23. Mai 1949). Die Energiewende wird ausgesetzt. Die Behebung des Klimawandels soll warten.

Gedulden sollen sich auch die Beschäftigten in den Krankenhäusern, den Kindertagesstätten, den Seniorenheimen, in den Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen, in der Fleischindustrie, den Lieferdiensten. Maß halten gilt ebenso für Studierende, SchülerInnen, für Rentnerinnen und Rentner sowie ebenso für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Diese soziale Lage ist wenig bekömmlich. Soziale Standards gehen weiter flöten.

Sie stehen aber wieder auf der gesellschaftlichen Tagesordnung. Die Mittel dafür sind reichlich vorhanden.

Kriege sind zu beenden. Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen sind zu führen. Die zivile Entwicklung hat menschlichen Vorrang.

Steuern sind konsequent und angemessen zu erheben. Die öffentlichen Einrichtungen (Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur, Soziales) bedarfsgerecht staatlich zu finanzieren.

Löhne sind angemessen zu zahlen. Sie sind Selbstbewußtsein, Kaufkraft, Steuern und Sozialabgaben.

Die Bewältigung des gefährlichen Klimawandels durch die Forcierung der regenerativen Energiegewinnung, den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs – einschließlich des Einsparens langer Transportwege – ist energisch voranzutreiben.

Die internationale Solidarität durch eine echte kooperative, nicht-kommerzielle Entwicklungshilfe ist ein Muß der menschlichen Weltgemeinschaft.

Da die Ampel das nicht kann und nicht will, sind Gewerkschaften, (einige) Parteien, soziale Bewegungen sowie Engagierte in Kunst, Kultur und Wissenschaft für die entsprechenden Verbesserungen der sozialen, kulturellen und politischen Lebensbedingungen erneut gefragt.

Wir haben die Wahl.
Es ist nichts Schlechtes dabei.