Krieg und Profit

„In der Corona-Pandemie war die Bundeswehr ein guter Samariter und in der Flutkatastrophe wie ein Technisches Hilfswerk. Damit soll bald Schluss sein, fordert die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Die Truppe brauche jede Soldatin, jeden Soldaten, heißt es im Wehrbericht 2021, den Högl am Dienstag in Berlin vorgestellt hat. ›Die Amtshilfe darf kein Dauerzustand sein.‹ (…)
Zurück zu den Wurzeln, zum Kernauftrag, Konzentration auf die Bündnis- und Landesverteidigung. Das ist Högls [SPD!] Rat. Schon in der Vergangenheit hatte sie überdies eine Diskussion über die Wehrpflicht entfacht. (…)
Vom Anspruch ›Train as you fight‹ sei die Bundeswehr ›immer noch weit entfernt‹, bedauerte sie.“

Miguel Sanches, „Wehrbeauftragte: Bundeswehr soll wieder das Kämpfen lernen“, „Hamburger Abendblatt“, 16.3.2022, S. 4.

„Eine Katze, die eine Maus tötet, ist grausam. Ein Wilder, der seinen Feind auffrißt, ist grausam. Aber das grausamste von allen Lebewesen ist eine patriotische Frau.“

Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1932.

„Ich möchte was darum geben, genau zu wissen, für wen eigentlich die Taten getan worden sind, von denen man öffentlich sagt, sie wären f ü r d a s V a t e r l a n d getan worden.“ (292)

Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“ Heft K (1793-1796).

„Menschliche Moral und internationaler Legalismus bilden einen Grund, gegen Kriege zu sein. Der andere aber besteht darin, dass der Krieg zumindest in den vergangenen 100 Jahren ganz einfach keine guten Ergebnisse geliefert hat. Jenseits der nationalen Befreiungskriege fällt es schwer, auch nur einen Angriffskrieg zu finden, der selbst im Sinne derer, die ihn angefangen haben, die gewünschten Resultate gezeitigt hat.“

Adam Tooze (Prof. für Geschichte an der Columbia University in New York), „Putins Krieg, unser Beitrag“, „der Freitag/Debatte“, Nr. 11/17.3.2022, S.15.

Jeder Krieg ist wesentlich zerstörerisch und grundsätzlich abzulehnen. Das gilt für die russische Aggression in der Ukraine und für alle an-deren militärischen Interventionen (Jemen, Mali, Afghanistan etc.).

Frieden hingegen ist die vitale Angelegenheit der internationalen Mehrheit. Abrüstung und globale zivile kooperative Entwicklung sind die notwendige Alternative.

In der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Auch wenn mensch dem damaligen Sprachduktus nicht folgen mag –auch: mit oder ohne Gottesbezug –ist damit verbindlich das Friedens-gebot formuliert, welches eine Folge der Befreiung von Faschismus und Krieg ist (8. Mai 1945).

Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung (genauer: der SPD-Kanzler) eine Aufrüstung von 100 Milliarden Euro mit Verfassungsrang angekündigt. Ohne die Regierungsfraktionen vorher auch nur zu informieren. „Lupenreine Demokratie“?

Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um mehr als 50 Prozent gestiegen. Hinzu sollen kommen ein jährliches Rüstungswachstum auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), bewaffnete Drohnen sowie die Anschaffung von F-35 Kampfbombern (aus den USA) für die „nukleare Teilhabe“. Von Friedenspolitik kann hier nicht im entferntesten die Rede sein.
Zivile Aufgaben (Gesundheit, Bildung, Kultur, soziale Sicherungen, Öffentliche Infrastruktur, Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe) wären mit diesen großen Summen besser finanziert und im Allgemeinwohl entwickelt.

Der Krieg läßt die Profite rasant steigen. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt: Bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Gewinnen werden die Stromkonzerne in der EU dieses Jahr erreichen, sollten die Strompreise so hoch bleiben wie sie aktuell sind.

Auch die Mineralölkonzerne, die meisten Erdöl fördernden Länder (USA, Opec) sowie die Rüstungsindustrie sind „Kriegsgewinner“. Da hilft auch kein Flüssiggas aus dem wenig demokratischen Qatar. Hier muß Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kräftig rudern und kommt doch nicht von der Stelle.

Es hilft nichts, Abrüstung bleibt das erste Gebot der Stunde für Gegenwart und Zukunft. Aus der Geschichte ist zu lernen. Geistig, politisch und materiell ist für den Frieden zu sorgen.
Darüber hinaus sollte eine energisch gerechtere Steuerpolitik Mittel schaffen für bessere soziale Bedingungen, die Bewältigung der Klimakrise und insgesamt somit auch ein Kontra gegen den rechten Unsinn sein.

Auch sollten die wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte zu Rußland nicht nur nicht abgebrochen (und verteufelt), sondern gepflegt und ausgebaut werden.
Frieden ist die vitale Angelegenheit der internationalen Mehrheit. Rationalität, Kunstpflege und menschliche Begegnungen gehören dazu.