Kein Krieg - nirgends!

„Deutschland liefert Panzerabwehrwaffen an die Ukraine, schneidet russische Banken vom internationalen Zahlungsverkehr ab, stärkt die Bundeswehr mit einem schuldenfinanzierten Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro und erhöht den jährlichen Wehretat auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

AutorInnengruppe, „Scholz kündigt Aufrüstung an“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“), 28.2.2022, S. 1 (Hauptartikel).

„SPIEGEL: Genscher [der damalige Bundesaußenminister, FDP] hat gesagt, völkerrechtlich habe sich der Westen korrekt verhalten. Aber gegen den Geist der Absprachen von 1990 sei mit der Nato-Osterweiterung schon verstoßen worden.
Elbe: Die politische Philosophie von 1990 war es, einen neuen Gegensatz zwischen Ost und West zu verhindern. Und Genscher hat mit einem gewissen Unwohlsein registriert, dass die Nato Mitglieder aufgenommen hat, die eine besonders antirussische Politik verfolgten und deren Nato-Mitgliedschaft vor allem gegen Moskau gerichtet war.“

Frank Elbe, Büroleiter von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (1987-1992) und 1990 Mitglied der Bonner Delegation zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die deutsche Einheit, im „SPIEGEL”-Interview („Das würde ich sogar beeiden“), „SPIEGEL“ Nr. 9/26.2.2022, S. 44 u. 45, hier S. 45.

„Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt den völkerrechtswidrigen russischen Militärangriff auf die Ukraine auf das Schärfste. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der russischen Regierung für die sofortige Einstellung aller militärischen Aktivitäten, den Rückzug aller Truppen und eine Rückkehr zu Verhandlungen einzusetzen. Die Ärzt*innenorganisation sieht eine diplomatische Lösung als immer noch möglich und fordert alle Seiten auf, nicht weiter zu eskalieren. Es muss über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt werden.
“Unsere Sorgen gelten jetzt den Menschen in der Ukraine, die durch die humanitären Folgen von Krieg und Flucht betroffen sind. Die Situation ist für die Menschen in der Ukraine extrem traumatisierend. Es wird unmittelbare Kriegsopfer geben. Die medizinische Versorgung im Land ist gefährdet. Die Sanktionen werden vor allem die russische Zivilbevölkerung stark treffen”, so IPPNW-Vorstandsvorsitzende Dr. med. Angelika Claußen.
„Wir sind zutiefst betroffen, dass alle diplomatischen Lösungsvorschläge von Friedensforscher*innen für den Konflikt zwischen der NATO und Russland ignoriert wurden“, so Claußen weiter. „Wir befürchten, dass Sanktionen, weitere NATO-Truppenverlegungen und Militärmanöver sowie Waffenlieferungen die Situation weiter eskalieren. Das könnte zu einer Destabilisierung und einem humanitären Desaster führen. Wir fordern alle Seiten auf, wieder auf Dialog zu setzen – so schwer das in einer eskalierten Situation auch ist. Die Gesprächskanäle auf allen Ebenen müssen offen gehalten werden. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konfliktes zwischen der NATO und Russland auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit“, so Claußen abschließend.“

IPPNW-Erklärung, 24.2.2022.

An erster Stelle: No war! Krieg ist für nichts eine Lösung, sondern verschärft stets die vorhandenen Probleme und ist ein Kontra zu produktiven Problemlösungen sowie ziviler Entwicklung. So auch der militärische Angriff auf die Ukraine durch die russische Administration. Er ist ein völkerrechtswidriger Krieg, der unzweideutig zu verurteilen ist. Daraus folgt die Forderung: Sofortiger Stopp dieses Angriffs und der Rückzug aller russischen Truppen aus der Ukraine!

Dagegen soll massiv aufgerüstet werden: 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen zum gefährlichen Wachstum der bundesdeutschen Armee! Zwei Prozent des BIP jährlich zur militärischen Expansion. Bewaffnete Drohnen sowie die gesteigerte Fortsetzung der nuklearen Teilhabe.

Die Alternative: Humanitäre Hilfe für die Ukraine. Sofortige Verhandlungen zur zivilen Regulierung dieses gefährlichen Konflikts. Die Aufnahme von allen Flüchtlingen und – in nächsten Schritten – die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Die konsequente Wiederaufnahme von Verhandlungen zur weltweiten nuklearen Abrüstung. Die Verwendung der entmilitarisierten materiellen, geistigen und politischen Ressourcen für die soziale und kulturelle Entwicklung (Gesundheit, Bildung, Kultur, soziale Sicherungen, Infrastruktur) – auch in der Ukraine.

Auf diese Weise kann ebenso vermehrt (gemeinsam) der Klimakrise begegnet werden.

Auch die Wissenschaften können und sollten sich intensiver der Ermittlung von Friedensursachen zuwenden. Nur Frieden als humane Entwicklung schafft Frieden – rational und engagiert. Der Beginn ist jetzt.

Erforderlich
Wer den Frieden will,
ohn’ Vorurteil und Gewalt,
kämpft für Abrüstung.

DOKUMENTIERT

Zum Geleit I - vom 14. August 2004