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Den Frieden nicht vergessen!

Für einen neuen Aufschwung in den Aktivitäten

„Die Studie, welche die beiden Hilfsorganisationen Brot für die Welt und Terres des Hommes soeben dazu vorgelegt haben, heißt: ›Kleinwaffen in kleinen Händen‹; der Untertitel: ›Deutsche Rüstungsexporte verletzen Kinderrechte‹. Darin geht es vor allem um die Rüstungsexporte, die schwere Verletzungen von Kinderrechten begünstigen.
Es ist dies eine sehr brisante Studie, weil sich Deutschland als treibende Kraft sieht bei den Bemühungen zum Schutz von Kindern in Konfliktregionen – und sich etwas darauf zugutehält. Die Studie sieht das anders: Sie zeigt auf, welche fatalen Auswirkungen bewaffnete Gewalt in Krisengebieten auf Kinder und Jugendliche hat; und sie legt dar, dass fast alle Staaten, denen von den Vereinten Nationen schwere Kinderrechtsverletzungen vorgeworfen werden, seit 2014 deutsche Waffen erhalten haben. Das ist das Fazit vom Autor der Studie, Christopher Steinmetz, vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit.
Womöglich ist diese neue Studie die Initialzündung für einen neuen Friedensappell, der ›Abrüsten statt Aufrüsten‹ heißt. Eine Initiative dieses Namens (getragen unter anderem von Vertretern der Welthungerhilfe, von Greenpeace, DGB, IG-Metall, Ver.di, dem Friedensratschlag, dem Deutschen Kulturrat und Fridays for Future) hat im Oktober einen ›Frankfurter Appell‹ publiziert und ruft zum bundesweiten Aktionstag am 5. Dezember auf; er soll die Proteste gegen die Haushaltsberatungen des Bundestags einleiten, bei denen es unter anderem um die Steigerung der Rüstungsausgaben geht – zum Beispiel für waffenbestückte Drohnen; oder für das Technische Luft-Verteidigungs-System TLVS; Experten schätzen dessen Kosten bis zum Jahr 2030 auf 13 Milliarden Euro.“

Heribert Prantl, „Der Anfang einer neuen Friedensbewegung“, „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“), 15.11.2020.

„›Mehr Verantwortung übernehmen‹ ist orwellsche Sprache, denn verantwortungsloser als aufzurüsten kann man in diesen Zeiten von Pandemie und Klimakollaps kaum sein. Also, wir brauchen Amerika, um zu verstehen, wie wichtig eine Wertegemeinschaft aller Staaten auf europäischem Territorium für uns ist.“
Daniela Dahn, „Brauchen wir die USA noch?“, „der Freitag“ Nr. 46/12.11.2020.

„Von der Dankbarkeit, die wir unseren lieben, hochverehrten, heldenhaften, gesegneten und zum Glück stummen Gefallenen schulden, von diesem Hokuspokus bis zum nächsten Krieg ist nur ein Schritt. Was hier gemacht wird, ist Reklame.“
Kurt Tucholsky, „Über wirkungsvollen Pazifismus“, 1927.

Zutreffend bzw. falsch: „Verantwortung übernehmen“, stets ist „Deutschland in der Welt“ gemeint, – weihevoll vorgetragen von fast allen Parteien, den Bundespräsidenten eingeschlossen – bedeutet in allen Fällen Aufrüstung, Modernisierung des Waffenarsenals, die milliardenschwere Ausrüstung auch mit kleineren Waffen (z.B. bewaffneten Drohnen), welche die Rüstungsindustrie gehörig füttern, die Kriegsschwelle – auch atomar – senken sowie öffentliche Mittel binden und die geistigen und industriellen Potentiale deformieren. Rüstung tötet auch ohne Krieg, so heißt es seit langem – die Wahrheit leidet unter schweren Verzerrungen, öffentliche Mittel für Arbeit, Soziales, Bildung, Gesundheit und Kultur fehlen, Rüstungsexporte schaffen Elend in Krisengebieten.

Den USA gegenüber, auch mittels öffentlichem Druck auf die Bundesregierung, ist darauf zu drängen: die Rückkehr zum Atomvertrag mit dem Iran sowie zum Pariser Klimaschutzabkommen, der Wiedereinstieg in das INF-Übereinkommen (Rüstungskontrolle und Abbau) mit Rußland sowie die Aushandlung eines fairen Open-Skies-Agreement (mit gleichen zivilen Luftraumnutzungsrechten für alle Ländern statt exklusiv und militärisch), die Neuverhandlungen eines aktualisierten START-Abkommens (Verringerung strategischer Nuklearwaffen), der rasche Abzug der Militärs aus Afghanistan respektive die Beseitigung der Kriegsschäden und keinerlei Schikanen mehr gegen Nord Stream 2. Zwar ist mit der Abwahl Donald des Schrecklichen ein politischer Durchbruch gelungen, aber Mr. Biden und seine geplante Administration stehen nicht für eine Friedens- und kooperative Zivilagenda. Die USA sind immer noch ein Kriegs- und Rüstungsland. (Auch, wenn wir den Jazz und die dortige Friedensbewegung mögen.) Für die Wissenschaften und die Hochschulen bedeutet dies, sich mehr und mehr in Forschung, Lehre und Bildung der Kriegsursachen- und der Friedensursachenermittlung verantwortlich und in positiver Bestimmung der Wissenschaftsfreiheit zu widmen. So empfiehlt es auch nachdrücklich das Leitbild der Universität Hamburg (www.uni-hamburg.de/uhh/profil/leitbild.html). So läßt sich gleichfalls Selbstbestimmung buchstabieren.

Weiterführende Links:
www.abruesten.jetzt
www.ziviler-hafen.de

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/