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Merz im Herbst

Eine notwendige Entgegnung

„Wir stehen vor einer neuen Begründungsnotwendigkeit unserer Politik, ja vor der Notwendigkeit, Teile unserer Politik selbst für die Zukunft neu zu formulieren. (...) Führung heißt zunächst, komplexe Sachverhalte darzulegen, sie auf einen verständlichen Kern zu reduzieren und dann daraus die richtigen Schlussfolgerungen für das Land zu ziehen. (...) Deutschland muss ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben, sonst gelingen uns alle weiteren Aufgaben nicht, die vor uns liegen. (...) Die vergangenen zwei Jahrzehnte waren durch eine rasche Abfolge von Großkrisen geprägt. Zupackendes Handeln hat dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in unsere politische Führung, vor allem in die Union und die Bundeskanzlerin, in den Krisen überwiegend sehr groß war.“
Friedrich Merz, „Die Partei des Wandels“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung/Zeitung für Deutschland“, („FAZ“), 26.10.2020, S. 7.

„Aber nein, das Wissen, die Erkenntnis der Dinge durch die Vernunft, die Wissenschaft, gibt uns endlich die Genüsse, um die uns der Glaube, das katholische Christentum, so lange geprellt hat; wir erkennen, daß die Menschen nicht bloß zu einer himmlischen, sondern auch zu einer irdischen Gleichheit berufen sind; die politische Brüderschaft, die uns von der Philosophie gepredigt wird, ist uns wohltätiger als die rein geistige Brüderschaft, wozu uns das Christentum verholfen: und das Wissen wird zu Wort, und das Wort wird Tat, und wir können noch zu Lebzeiten auf dieser Erde selig werden;- wenn wir dann noch obendrein der himmlischen Seligkeit, die uns das Christentum so bestimmt verspricht, nach dem Tode teilhaftig werden, so soll uns das sehr lieb sein.“
Heinrich Heine, „Die romantische Schule“, Erstes Buch, 1833.

Einmal vorneweg: Die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst haben erbracht, daß wenigstens die Krankenhaus- und Pflegekräfte eine halbwegs angemessene Lohnsteigerung verzeichnen können. (Ob diese der Inflation der nächsten Jahre standhält, ist kritisch zu beäugen.) Jetzt fehlt „nur noch“ die Resozialiserung der privatisierten Krankenhäuser bzw. die Einstellung von mehr Personal, um die notwendigen Anforderungen der Heilung und Betreuung angemessen erfüllen zu können. Wenn dann noch die „Fallpauschale“ durch ein behandlungsgemäßes Abrechnungssystem ersetzt wird, sind wir wieder einen Schritt weiter.

Friedrich Merz, ein Multi-Millionär im sozialen Mittelstand: Er will CDU-Vorsitzender und Kanzler werden. Der straight Konservative will nach rechts (AfD) integrieren und keilt nach links (LINKE, SPD, Grüne, Gewerkschaften) aus; er ist kein (politischer) Freund von Flüchtlingen, ArbeiterInnen, durchschnittlichen Angestellten, Beamten, Erwerbslosen und homophil orientierten Menschen.

Ebenso ist er kein Vertreter eines den Bedürfnissen der Mehrheit entsprechenden Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturstaates. Er vertritt die Standortkonkurrenz zu China und den USA, einschließlich der militärischen Aufrüstung, und kommt dem Thatcher-Motto recht nahe, es gebe keine Gesellschaft, sondern lediglich individuelle Männer und Frauen, Familie und Nachbarschaftshilfe. Diese Gestrigkeit tritt im modernen Gewande auf – ein Schwarzer, der bunt erscheinen will, auch mit Maske.

Diese Großkrise erfordert tatsächlich, erfahrungsgestützt und mit menschenwürdigen Maßstäben, eine neue aufgeklärte Aufmerksamkeit, Orientierung, Politik, Entwicklung und das entsprechende gemeinsame Engagement der Vielen für die allgemeine und besondere Verbesserung der verklemmten Lebensbedingungen – jetzt, hier, dort und zu jeder Zeit.

Mensch-Sein: Das Kulturelle geht mit dem Sozialen politisch Hand in Hand. Wir sollten diese Gemeinschaft pflegen als ein Höchstmaß an verantwortungsvollem gesellschaftlichem Leben.

Auch Heinrich Heine mag uns dabei helfen.
Das bisher Unerreichte liegt in unserer Hand.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/