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Zivilisierend vorwärts – ohne Bremse, Täuschung und Zensur!

„Unter einem vollkommenen Menschen verstehe ich einen, der sich unter vollkommenen Zuständen ausleben kann, einen, der nicht verwundet oder zerbissen oder verkrüppelt oder in ewiger Gefahr ist.“

Oscar Wilde, „Der Sozialismus und die Seele des Menschen“, 1891.

Am 1. September ist es genau 80 Jahre her, daß das faschistische Deutschland Polen überfiel; der Zweite Weltkrieg begann. Erst eine antifaschistische, globale Anstrengung – inspiriert von den Zielen der Gleichheit und Freiheit von Krieg und politischer Gewalt konnte dieses Menschenschlachten mit ungefähr 60 Millionen Toten nach sechs Jahren beenden. Die Vereinten Nationen, die aus dem internationalen Widerstand zur Befreiung von Faschismus und Kolonialismus hervorgegangen sind, verabschiedeten 1948 die Erklärung der Menschenrechte für ein dauerhaft würdiges Zusammenleben auf diesem Planeten. Heute sind sie im krassen Widerspruch zur Realität: Jedes Jahr sterben mehr Menschen als im Zweiten Weltkrieg an den Auswirkungen von Unterentwicklung – an Hunger, Epidemien und gewalttätigen Konflikten.

Die Entwicklung der letzten rund 75 Jahre ist also ambivalent: Sie hat enorme Errungenschaften in Ernährung und Landwirtschaft, Medizin, industriellen Technologie, globaler Kommunikation gebracht. Auch die Beseitigung von Diskriminierungen, erhebliche Rechte zur demokratischen Partizipation und zum Schutz der Arbeitenden sind errungen worden. Dennoch: nicht nur der Reichtum weniger, auch die soziale Ungleichheit wächst enorm. Die Menschenrechte sind für die global meisten eine ferne Hoffnung, weil sie dem Profitprinzip und der internationalen Konkurrenz von Wirtschaftseinheiten untergeordnet werden, statt demokratisch von Allen für Alle realisiert zu werden.

Nun empfiehlt der Wissenschaftsrat, die öffentliche Förderung von Friedens- und Konfliktforschung deutlich zu verbessern: „Angesichts der Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs und neuer technologischer Entwicklungen, die gerade im Cyberraum die Grenzen zwischen zivil und militärisch zunehmend aufheben, ist naturwissenschaftlich-technische Forschung und Politikberatung zwingend erforderlich. Deutschland braucht diese Expertise, um international überzeugend für Abrüstung und Rüstungskontrolle wirken zu können und um Strategien für den Umgang mit neuen Technologien zu entwickeln“, meint die Vorsitzende des Wissenschaftsrats (PM des WR, 15. Juli 2019). Diese Forderung ist aufzugreifen; nicht ohne Kritik: Es geht dabei noch um Sonderfördermittel in wettbewerblichen Verfahren statt um eine demokratisch verfügte Grundfinanzierung der Wissenschaften. Eine solche ist aber am besten geeignet, die friedenswirksame Souveränität von Wissenschaft und Bildung gegenüber privaten Interessen zu stärken.

Dies durchzusetzen ist auch ein Anliegen des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“, der von Studierenden, Gewerkschafter*innen, attac u.v.a derzeit in Hamburg organisiert wird. Öffentliche Investitionen für Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Kultur und Arbeit mit sozialem Inhalt – von vielen neu politisch durchgesetzt und damit demokratisch bestimmt, sind die Alternative zu Bankenrettungen, Rüstungsausgaben, Militäreinsätzen und wilden Spekulationen.
Politik und Wissenschaft haben so eine gemeinsame Bedeutung: Aufgeklärtes und gemeinsam gestaltendes Leben aller Menschen. Wer sollte sich davon ausnehmen?