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Die „schwarze Null“ – Niemand soll so leben!

„Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt.“
Gemeinsame Erklärung von CDU/CSU, FDP und Grünen am 24.10.2017.

„Jetzt wäre der Augenblick für große Ideen. Jetzt wäre der Augenblick für konkrete Initiativen. Jetzt wäre der Augenblick, aus dem Phlegma zu entfliehen […].
Bürgergespräche, überhaupt ein Reden und Verstehen, was dieses großartige Kulturgebiet war und ist und was es werden kann, wie es sich vom Nordkap bis nach Nordafrika neu sieht und entdeckt, wie es das Mittelmeer wieder zu einem Ort der Zivilisation machen kann, das es einmal war, und nicht zu einem Ort des Todes, das es heute ist.
Es geht um Brücken und Bewegung, es geht darum, neue soziale Zusammenhänge zu erfinden, indem die alten aufgebrochen werden. Es geht um Lernen und ein offensives Verhältnis zu den digitalen Informationsgiganten. Es gibt so viel, was von Europa erwartet und erhofft wird, als Labor unserer Zeit, angereichert mit dem Wissen der Vergangenheit.
Georg Diez, „Europas Zukunft: Zeit für demokratische Helden“, 29.10.2017. html

Wem zur politischen Zukunft zuallererst „Schuldenbremse“ einfällt und nicht – zum Beispiel – „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, wie der erste Artikel des Grundgesetzes lautet, ist wenig vertrauenswürdig. Das gilt auch, wenn die Regierungskoalition in spe verspricht, die Investitionen in Bildung und Wissenschaft zu erhöhen.
„Jamaika“ geht es nicht um wissenschaftliche Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme, um selbstbewusste und lebensfrohe Menschen, die ihren Horizont erweitern und solidarisch denken und handeln wollen. Hier geht es einerseits um die „Wettbewerbsfähigkeit“ und andererseits: um die Beschwichtigung eines wirkungsvollen Kritikpotentials.
Das ist wichtig. Wissenschaft und Wahrhaftigkeit, Bildung und Aufklärung – egal ob von Jung oder Alt betrieben – sind ein relevanter Faktor entwickelter Gesellschaften. Ohne ihn läßt sich nicht einmal rational wirtschaften. Durch verantwortliche Wissenschaften ist gleichfalls stets die Frage nach dem Allgemeinwohl gestellt.
Was hat eine „schwarze Null“ allen zu bieten?
Und was hat die Allgemeinheit davon, dass die beiden Quandt-Erben (BMW) dieses Jahr nicht nur 1,7 Mrd. Euro Dividende (!) einfahren, sondern darauf nicht einmal 44% Spitzensteuersatz, sondern nur 25% Steuern zahlen?
Entsteht so eine rasche Entwicklung von Infrastuktur, Daseinvorsorge, Bildungs- und Kulturorten? Kommt es so zu würdiger Arbeit für Alle? Vielleicht in den deindustrialisierten Landstrichen Europas, die schon 150 Kilometer östlich oder westlich von Hamburg beginnen?
Gedeiht dadurch eine Medizin, in der weder Patient noch medizinisches Personal verwertet werden?
Wird so ausreichenden Wohnraum in freundlichen Städten mit guter öffentlicher Mobilität geschaffen? Gelingt die Beseitigung von Armut?
Wächst die Zuversicht und Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger für das gesellschaftliche Zusammenleben?
Und fördert dies eine anständige und kluge Politik in Bezug auf den afrikanischen Nachbarkontinent? Oder eine friedliche Beilegung internationaler Konflikte?
Eine (schwarze, gelbe, grüne oder bunte) Null kann kein Faktor für eine gedeihliche Entwicklung von Gesellschaften und Persönlichkeiten sein.
Jede positive Unterscheidung davon zählt.
Und Alle können entsprechend wirken.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/