Trump und Musk

Ein Bild machen
„Trump und Musk verbindet mehr als ein einsilbiger Name mit einem u in der Mitte: die Ablehnung eines zu präsenten Staats, ein fast kindliches Interesse an Raumfahrt – und wenn es so kommt, wie es aussieht, dann dürfte erstmals ein Unternehmerin einer Regierung eine Chefderegulierer-Rolle mit Machtbefugnissen übernehmen, wie sie kaum einer je hatte. (…) Schon heute sind bestimmte Digitalindustrien des Silicon Valley so eng mit den Staat vernetzt, dass sie de facto hoheitliche Aufgaben übernehmen: Der Krieg in der Ukraine wird mit Technologien von Palantir und Musks Starlink-Satelliten geführt, die sich vom US-Verteidigungsministerium mit finanzieren lässt. Wichtige Daten von Geheimdiensten liegen auf Amazon-Servern. Die Polizei nutzt zur Verbrechensbekämpfung sogenannte Predictive-Policing-Tools, deren Programmierungsparamenter vom Hersteller nicht offengelegt und die als strukturell rassistisch kritisiert werden und in Deutschland verboten sind.“
Niklas Maak,“Donald in Elonhausen“, „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ („FAS“), 24.11´24, S. 34.

Selbst Merkel
„SPIEGEL: Ist Musk mit seinem Firmenimperium und der Reichweite seiner Social-Media-Plattform X eine größere Gefahr als Trump?
Merkel: So weit würde ich nicht gehen. Aber Politik muss den Ausgleich bestimmen zwischen den Mächtigen und den normalen Bürgern. In der Bankenkrise, der Eurokrise, der Weltwirtschaftskrise war die Politik die letzte Instanz, die Dinge geradebiegen konnte. Und wenn diese letzte Instanz zu stark von Unternehmen beeinflusst wird, ob durch Kapitalmacht oder technologische Fähigkeiten, dann ist das eine ungekannte Herausforderung für uns alle.“
Angela Merkel im „SPIEGEL-Gespräch“, Nr. 48/23.11.´24, S. 14-22, hier S.14.

Klare Worte
„monopol: Sie sprechen von Klassenfragen, während die Medien die Links-Rechts-Unterscheidung in der US-Politik infrage stellen. Nach der erneuten Trump-Wahl geht es oft weniger um Klasse, sondern beispielsweise darum, ob Menschen auf dem Land oder in der Stadt leben.
Joshua Citarella: Ich würde dem zustimmen. Es gibt auch die Kluft zwischen den Geschlechtern und ein Bildungsgefälle. Das sind richtige Beobachtungen, aber ich will zur Unterscheidung von Links und Rechts zurück. Wir können uns um die Themen Bildung, Geschlecht, Land und Stadt kümmern, aber die Probleme werden immer schlimmer, wenn wir den grundlegenden Konflikt nicht sehen, nämlich Arbeit gegen Kapital.“
Der Künstler und Autor Joshua Citarella im Gespräch mit „monopol/Magazin für Kunst und Leben“, 25.11´24.

Die enge Verbindung von Kapital und Staat ist in den USA tradiertermaßen gegeben. Mit der erneuten Präsidentschaft Donald Trumps gerät sie in eine vulgäre Dimension.

Aber auch hierzulande zeigen sich neue unheilvolle Züge dieser Allianz.

Im Hamburger Hafen (Kreuzfahrtterminal) hat vor Kurzem der Flugzeugträger HMS Queen Elizabeth festgemacht. Dort kommen, sorgfältig bewacht von der Heimatschutzkompanie der Bundeswehr, Vertreter von Militär, Politik und Unternehmen zusammen, um darüber während einer Woche zu beraten, wie schneller und besser – in europäischer Kooperation – Waffen produziert und gut verkauft bzw. wirkungsvoll eingesetzt werden können. Basis der engeren europäischen militärischen Kooperation ist die jüngst von „Bundesverteidigungsminister“ Boris Pistorius (SPD) und John Healey („Verteidigungsminister“, Großbritannien, Labour Party) getroffene „Trinity-House-Vereinbarung“. Dabei geht es wie immer um große Geschäfte. Nach Angaben des International Institute of Strategic Studies (IISS) betragen die gegenwärtigen europäischen Militärhaushalte 436 Milliarden Dollar. In der Bundesrepublik Deutschland seien diese staatlichen Aufwendungen innerhalb der letzten zehn Jahre um 80 Prozent gestiegen. Damit nicht genug: In Erwartung noch größerer Geschäfte respektive des Drucks von Präsident Trump in spe sollen die Rüstungsausgaben weiter erhöht werden.

Da aber auch einstweilen politisch konzeptionell zu erwarten ist, daß die Steuern der Vermögenden und Reichen nicht erhöht werden und die „Schuldenbremse“ angezogen bleiben soll, so ist mit empfindlichen Einbußen für den Wohlfahrtsstaat zur rechnen.

Damit kommt im umfassenden Sinne die soziale Frage neu und dringend auf den Plan.

Kriege, Aufrüstung und Militarisierung sind nicht nur destruktiv, sie hemmen ebenso die zivile globale Entwicklung, schränken die Bewältigung der Klimakrise ein, verfestigen das Nord-Süd-Gefälle und schwächen den den Bildungs- Kultur- und Sozialstaat sowie das insgesamt wieder öffentlich zu machende Gesundheitssystem.

Deshalb sind die Friedensbewegung, die Gewerkschaften, einige Parteien und nicht zuletzt auch die Wissenschaften in erweiterter Dimension gefordert, den Frieden als zivile, soziale und ökologische Entwicklung zur ersten Sache, zum Ernstfall, zu machen.

In den Hochschulen ist die humane Ambition einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung durch die fundamentalen Ansprüche von Wahrheitsfindung und Aufklärung potentiell angelegt. Diese übergreifende Zwecksetzug kommt beispielsweise durch die Zivilklauseln oder Friedensforschung und -lehre zum Ausdruck. Diese Ansätze einer heilvollen Orientierung sind zu sichern und zu stärken. Sie sind beispielgebend für eine sinnvolle generelle Perspektive von Wissenschaften, Gesellschaft und verantwortungsvollen Persönlichkeiten. Da mag niemand zurückstehen: Frieden als Gebot der Menschheit.