Wissen schaffen für immer mehr Waffen?

Rüstungsfreiheit
„Die zivile und militärische Forschung in Deutschland werden bislang strikt getrennt. Forschungsministerin Bettina Strack-Watzinger will das ändern. Die USA und Israel machten es erfolgreich vor.
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und der militärischen Forschung in Deutschland ausgesprochen. >Als Bundesforschungsministerin möchte ich zu einer verstärkten Kooperation zwischen ziviler und militärischer Forschung in geeigneten Bereichen ermutigen<,> Dabei geht es darum, Synergien zu heben und unsere Innovationskraft zu stärken. Andere
Wertepartner wie Israel und die USA machen es uns erfolgreich vor. Wir dürfen darauf nicht länger verzichten<,> Ohnehin verschwimmen die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung mit zunehmendem technologischem Fortschritt immer stärker.<
Britta Pedersen, „Hamburger Abendblatt“/dpa, 25.2.´24.

Daher weht der Wind
„Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium für Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.>Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen<, sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung >Maybritt Illner<.> Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein großer Schritt zur Konsolidierung.<“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („FAZ“)/dpa/Reuters, 24.2.´24, S. 18.

Angemessene Bestimmung
„Was die wahre Freiheit und den wahren Gebrauch derselben am deutlichsten charakterisiert, ist der Mißbrauch derselben.“ (402)
Georg Christoph Lichtenberg, „Sudelbücher“, Heft L, 1796.

Frau Bettina Starck-Watzinger (FDP) hatte, wie es heißt, bisher „keinen Namen“. Sie ist Bundesforschungsministerin. Nun eifert sie in bellizistischer Tendenz ihrer Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (ebenfalls Mitglied der FDP, auch des Bundestages und seit 2021 Vorsitzende des sog. Verteidigungsausschusses) nach. Zwei patriotische Frauen.

Die Wissenschaften – also Wissen schaffen – sollten sich hingegen idealerweise an den Maßstäben der Aufklärung orientieren.
Die an der Rationalität ausgerichtete Gesellschafts- und Individualentwicklung, die Gleichheit (mindestens) vor dem Gesetz sowie die höhere Zwecksetzung des Handelns sind von daher ununterschreitbar gesetzt.

Das Grundgesetz, beispielsweise mit seinem Friedensgebot, der ersten Kategorie der Menschenwürde, dem Maßstab der Persönlichkeitsentwicklung sowie der Norm des föderalen Sozialstaates, greift diese Grundsätze in seinen Artikeln weitgehend verbindlich auf.

Daran messen sich auch die Zivilklauseln für die Hochschulen. Gefaßt auf verschiedenen Ebenen – Hochschule oder Fakultät/Fachbereich -, mit unterschiedlicher Verbindlichkeit – Vermeidung von Militärforschung, Gebot der zivilen Forschung – sind sie eine inhaltliche Herausforderung, daß die Subjekte der Wissenschaften mit ihrer Handlungsweise einen Beitrag zur Humanisierung der Gesellschaft und der internationalen Welt leisten.

Auf diese Weise ist die Freiheit positiv bestimmt respektive aktiv mit den Ansprüchen von Gleichheit und Solidarität verbunden.
Dahinter bleibt die FDP meilenweit und ethisch zurück. Zudem ist ihre Freiheitsideologie schmerzlich mit dem Sozialabbau sowie der Ignoranz gegenüber der notwendigen Bewältigung der Klimakrise verknüpft.

Dagegen und darüber hinaus steht ein praktisch emanzipiertes Freiheitsverständnis auf der Tagesordnung. Frei von Militarismus, frei für eine zivile internationale, gesellschaftliche und, damit in erfreulicher Einheit realisiert, Entfaltung.

„Der Forschung, der Lehre, der Bildung“ (Motto der Universität Hamburg) ist somit ein Auftrag, in neuer Dimension gesellschaftliche Verantwortung zu verwirklichen.

Das dürfte an niemandem vorbeigehen. Wir haben stets die Wahl, kooperativ Teil dieser positiven Tendenz zu sein. Mit dem zutreffenden Verständnis der Möglichkeiten.