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Nur noch Pleite im Kopf
oder
vernünftiges Allgemeinwohl?

„Das Ziel, dann keine neuen Schulden mehr zu machen, ist ehrgeizig, aber realistisch.
[…] Wir werden die Zahl der Mitarbeiter in der Verwaltung jedes Jahr um 250 reduzieren. […] Wahrscheinlich werden es mehr sein. Wir müssen mit den Steuergeldern auskommen, die die Bürger uns zur Verfügung stellen.“

Bürgermeister Olaf Scholz: „Ich wünsche Schäuble Erfolg“, Interview in Die Welt, 9.7.2011.

„Erleuchtung

Michel! fallen dir die Schuppen
Von den Augen? Merkst du itzt,
Daß man dir die besten Suppen
Vor dem Maule wegstibitzt?

Als Ersatz ward dir versprochen
Reinverklärte Himmelsfreud
Droben, wo die Engel kochen
Ohne Fleisch die Seligkeit!

Michel! wird dein Glaube schwächer
Oder stärker dein App’tit?
Du ergreifst den Lebensbecher
Und du singst ein Heidenlied!

Michel! fürchte nichts und labe
Schon hienieden deinen Wanst,
Später liegen wir im Grabe,
Wo du still verdauen kannst.“

Heinrich Heine, „Erleuchtung“, 1842, in: „Neue Gedichte“, Hamburg, 1844.

Kurz gesagt: Ehrgeiz ist, laut dtv-Lexikon, die Gier, andere im Ansehen zu übertreffen.
Ausführlicher gefragt: Trägt Stellenabbau im öffentlichen Dienst bekanntlich zu allgemeiner Gesundheit, Mobilität, Bildung, zu sozialer Sicherung und humaner Produktivität, wissenschaftlichem und künstlerischem Ideenreichtum, Partizipation am Arbeitsplatz und an der gesellschaftlichen Entwicklung sowie zur (internationalen) Solidarität bei?

Die Hansestadt Hamburg hat nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di seit 1992 dreißig Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst vernichtet. Der Krankenstand ist derweil auch deswegen gestiegen. Mit Einstellungsstop und interner Personalverschiebung wird dieses Problem auch an der Universität technokratisch verschärft.
Für die soziale Kultur der (Welt-)Stadt ist dagegen also weiterhin eine andere, bessere Politik nötig.
Was den sogenannten Realismus angeht, ist zunehmend fragwürdig, warum und bei wem die Zerstörung von Entfaltungsmöglichkeiten Sympathien schafft.
Unzweifelhaft ist aber, daß bundesweit das reichste Bevölkerungs- Zehntel über 61 Prozent des Privatvermögens verfügt – und darauf so gut wie keine Steuern zahlt. Die „unteren“ sieben Zehntel der Bevölkerung kommen nicht einmal auf 15 Prozent des Vermögens. In Hamburg ist diese Ungleichheit noch größer.

Nähme man also den Geld-Reichtum – der ohnehin von der Mehrheit geschaffen wird – und finanzierte angemessen großzügig: die Arbeit und das sozio-kulturelle Leben der Mehrheit (inklusive Parks und Kunst und Wissenschaft), so könnte immer noch aus dem andauernden Vermögenszuwachs allein der reichsten zehn Prozent der Hamburger der Welternährungsfonds so ausgestattet werden, daß die afrikanische Hungersnot beseitigt würde. 7 Milliarden Euro Vermögenssteigerung jährlich. Für die Banken und nicht für das Leben?

Jeder Ärger über dieses änderbare absurde Verhältnis und dessen ebenfalls änderbare staatliche Verwaltung ist gut: Man geht den Ursachen auf die Spur, spricht darüber, kommt voran und hilft anderen ebenso auf die Sprünge. In dieser Weise ist Politik von Wissenschaft, Geist von Tat, nicht zu trennen.
Nach wie vor geht’s ums Erkennen, Erweitern und Bekanntmachen aller Möglichkeiten der Vermenschlichung der Gesellschaft.
Eine Pleite ist eine Pleite, ist eine Pleite. Aber ein „Reinfall“ ist weder im Kopf noch gesellschaftlich „alternativlos“.
Solidarität geleitet aus jeder Sackgasse. Geld ist tatsächlich genug da.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/