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Vermögensbremse statt Schuldenbremse
Kritik einer Technokraten-Religion

„Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse, die wir in das Grundgesetz geschrieben haben.“
Olaf Scholz, „Die FDP ist am unehrlichen Projekt gescheitert“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 15. Mai 2011.

„Der Trick einer Schuldenbremse ist immer gleich. Es wird vorab ein Gesetz oder gar eine Bestimmung in die Verfassung eingebaut, wonach die Exekutive daran gehindert wird, selbst die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben zu tätigen, sobald ein bestimmter Stand der Verschuldung erreicht ist. Das wirkt als Hebel, um in der Auseinandersetzung darüber, ob Steuern erhöht oder die Ausgaben gesenkt werden, letztere Lösung zu favorisieren. Es ist ein grobes Mittel, um den Staat schlanker, ja spindeldürr werden zu lassen.“
Lucas Zeise, „Nichts gelernt – alles vergessen“, Financial Times Deutschland, 11. April 2011.

Ist die Handelskammer das Oberkommando des Rathauses?

Für politisches Handeln sollte gelten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1, Abs. 1 Grundgesetz)

Demnach ist der Mensch kein Kostenfaktor.

„Haushaltskonsolidierung“ – das ist dagegen das Abtragen der selbst zu verantwortenden Staatsverschuldung bei den Banken. Die Schulden entstanden durch zu geringe Einnahmen des Staates (Senkung bzw. Abschaffung der Gewinn-, Spitzen- und Vermögenssteuern) und sogenannte Bankenrettung. Der nun verlangte „Schuldendienst“ ist die besinnungslose Fortschreibung der Krisenursachen. Die „Schuldenbremse“ ist dafür das seit 2009 im Grundgesetz mit schwarzrotgelbgrüner Mehrheit verankerte Dogma, das den Bundesländern gebietet, Ausgaben und Einnahmen bis 2020 „in ein Gleichgewicht“ zu bringen. Der Staatshaushalt ist aber nicht Mütterchens Portemonnaie ist, aus dem nur so viel bezahlt werden kann, wie drin ist. Tatsächlich geht es um ein Verbot der (Kredit-)Finanzierung staatlicher Investitionen für Bildung, Kultur, Arbeit, Soziales, Ökologie und Infrastruktur.

Diese willenlose Preisgabe des Sozialstaates an die Gläubigerbanken ist keineswegs eine Wohltat für „kommende Generationen“. Für ein menschenwürdiges Leben brauchen alle: Schulen und Kulturorte, Universitäten, Gesundheits- und Jugendzentren, ökologisch preiswerte Mobilität und Energie, anständige Wohnungen und angemessene Arbeit sowie erhebliche Beteiligung an der demokratischen Entwicklung der Gesellschaft.

Ein Recht darauf wäre im Gegenteil zur Schuldenbremse eine wirklich sinnvolle Konkretisierung von Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde …“

Wir schlagen zur Vereinfachung dessen vor: Die Vermögensbremse.

Die privaten Haushalte in Hamburg verfügen aktuell über rund 204 Mrd. Euro. Davon sind über 60 Prozent in der Verfügung der reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Deren Vermögen wächst pro Sekunde um ca. 230 Euro. Die Verschuldung der Stadt Hamburg steigt sekündlich um 23 Euro. Würden also die reichsten 10 Prozent der Hamburger 50 Prozent ihres Vermögenszuwachses durch Steuern abgeben, wäre nicht nur die Staatsverschuldung bald abgebaut, sondern viel mehr Lebensbereicherndes zu finanzieren.

Das ist eine echte Reform. Dafür muß gekämpft werden.

Gutes? Tut es! (Oder: SPD ist, wenn man trotzdem lacht.)

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/