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Statt Kürzungen:

Geschichte machen

„Habt Ihr die Spekulation geächtet? Nein. [...] Die Republik ist nichts als leerer Wahn, wenn sich die Konterrevolution Tag für Tag durch den Preis der Lebensmittel vollzieht, den Dreiviertel der Bürger nicht bezahlen können, ohne Tränen zu vergießen ... Entscheidet also noch einmal.“
„Manifest der Enragé“ vom Juni 1793, zitiert nach: W. Markov/A. Soboul: 1789 – Die Große Revolution der Franzosen. Köln 1989.

Kaufleute verteidigen seit jeher ihre Privilegien. Regierende müssen das nicht unterstützen. Wenn sie es aber tun, nennt man das aktuell „Haushaltskonsolidierung“. Gemeint ist, daß trotz erwarteter Steuermehreinnahmen für den Hamburger Stadtstaat von über 500 Mio. Euro (bei ungleich höheren Gewinnen für die Unternehmen) rücksichtslos „Schuldendienst“ geleistet werden soll. Diese Art von „Vernunft“ steht im Gegensatz zu Kultur, Bildung und Sozialem.

Zehn Jahre lang den Hamburger Haushalt nur um max. 1 % wachsen zu lassen, wie es der SPD-Senat ankündigt, käme einer langsamen Strangulierung des öffentlichen Lebens gleich. Zuspitzung dessen ist das Vorhaben, den Hochschulen 6-10 % ihres Etats sofort zu streichen. Das barbarische Paradoxon besteht darin, daß angeblich für die Zukunft „gespart“ wird, aber ohne Bildung und Wissenschaft als mehrheitliche Emanzipation keine einzige der Herausforderungen der Gegenwart – von der Entwicklung der industriellen Produktion bis zur Überwindung der großen Zivilisationsprobleme durch Krieg, Ressourcenverschleiß und soziale Spaltung – zu bewältigen ist.

Kurz: Die „Schuldenbremse“ ist eine Emanzipationsbremse.

Eine pikante Tatsache ist, daß die SPD-Regierung fahrlässig der Universität schadet, die engagiert beteiligt war, den neoliberalen Zerstörungen der CDU-Regierungen Einhalt zu gebieten.

Präsidium, Dekanate, und Akademischer Senat haben rasch, außerordentlich kritisch und konfliktbereit reagiert. Niemand will sich an der Umsetzung der Kürzungen beteiligen. Der Akademische Sent hat beschlossen, den Kürzungsanforderungen mit eigenen positiven Entwicklungszielen und Forderungen an den politischen Senat zu entgegnen. Da heißt es u.a.:

„Der Akademische Senat spricht sich für die baldigst mögliche Abschaffung der Studiengebühren aus. Dabei ist unerlässlich, dass die bis dahin von den Studierenden eingeholten Einnahmen der Hochschulen in vollem Umfang staatlich kompensiert werden. Die Studiengebühren sind zum WiSe 2011/12 abzuschaffen. Das stärkt die studentische Beteiligung an der Studienreform. Studiengebühren stehen einer demokratischen Studienreform entgegen, weil sie sozialen Druck und damit Mangel an Zeit bedeuten sowie ein Kunden/Dienstleisterverhältnis konstituieren sollen. [...]
Für die verantwortungsvolle Verwirklichung der gesellschaftlichen Aufgaben der Universität, wie sie im Leitbild gefasst sind, ist die Überwindung ihrer Unterfinanzierung unerlässlich. Der Akademische Senat unterstützt den Präsidenten der Uni Hamburg in der Forderung, den Etat der Universität dauerhaft gegenüber den Ansätzen der vergangenen Jahre um errechnete 50 Mio. Euro aufzustocken und das strukturelle finanzielle Defizit zu beheben.[...]
Der Master muß zum Regelabschluß werden. [...] Dafür sind die notwendigen Kapazitäten zu schaffen. Die Hochschulen müssen wieder über die Struktur der Studiengänge souverän entscheiden können anstatt durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen und andere behördliche Vorgaben in diesem Recht eingeschränkt zu werden. Damit sollen die Hochschulen [...] wieder die Möglichkeit erhalten, Studiengänge auch in der klassischen Struktur und mit den tradierten Abschlüssen anzubieten, wenn dies wissenschaftlich geboten ist.“

Es ist an uns, diese Forderungen solidarisch zur Geltung zu bringen: Durch Engagement in Fachschaftsräten, in Gremien und mit Vollversammlungen (unter Beteiligung aller Mitgliedergruppen), durch die aktivierende Erörterung der Lage in Lehrveranstaltungen, Aufzügen und Fluren, mit Demonstrationen, mit Besuchen im Rathaus und der Wissenschaftsbehörde, durch die kreative Gestaltung des öffentlichen Raumes zu Aufklärungszwecken und immer wieder mit Verständigung für erweiterte demokratische Verfügung.

Auf alle kommt es an. Ändern wir unseren Alltag!


Resolution des Akademischen Senats (AS) der Universität Hamburg vom 12. Mai 2011: Gegen die Kürzungsabsichten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg

Beschluss des Akademischen Senats der Universität Hamburg vom 12. Mai 2011: Anforderungen der Universität an den neuen Senat

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/