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Ein neuer Kurs
Erfreuliches aus dem Akademischen Senat

„4. Das Denken als ein gesellschaftliche Verhalten. Aussichtsreich nur, wenn es um sich selbst und das Verhalten der Umwelt Bescheid weiß. Aussichtsreich nur, wenn es im stand ist, die Umwelt zu beeinflussen.“
Bertolt Brecht, Das Denken als ein Verhalten, aus: Schriften, F.a.M. 1991.

Die Emanzipation von neoliberalen Geboten ökonomischer „Sachzwänge“ ist konsequente Vernunft.

Der Hamburger Senat hat sich drei gefährlichen Dogmen verschrieben: Erstens müsse pur die private Wirtschaft boomen, wofür, zweitens, keine staatlichen Kosten zu scheuen seien, und drittens müsse die Verschuldung der öffentlichen Hand gleichzeitig gesenkt werden. Die Konsequenz dieser schlichten Kapitalpolitik ist das Rotstiftregime, mit dem soziale und kulturelle Errungenschaften gestutzt und gestrichen werden.

Die Uni soll zu diesen niederen Zwecken bis 2014 jährlich 12 Millionen Euro beitragen; davon sollen vier bis fünf Millionen Euro dadurch „gespart“ werden, daß die Einnahmen aus Studiengebühren zur Finanzierung des Stundungsprogramms (Verwaltung und Zinsen) durch die Wohnungsbaukreditanstalt herangezogen werden, obwohl dies explizit gegen politische und gesetzliche Zusagen verstößt, mit denen die Studiengebühren haarscharf über die Wahl 2008 gerettet wurden. Der Akademische Senat (AS) hat angesichts dieser und ähnlicher Zumutungen beschlossen, den von der Behörde „für“ Wissenschaft und Forschung diktierten Wirtschaftsplan „kategorisch abzulehnen“ und alle Mitglieder der Uni aufzufordern, „sich an öffentlich aufklärenden Aktivitäten gegen die Sparpolitik des politischen Senats zu beteiligen und dabei insbesondere mit dem ebenfalls stark betroffenen Studierendenwerk zu kooperieren.“ Darüber hinaus hat der AS klar gegen die Einrichtung eines sogenannten Sondervermögens zum Hochschulbau votiert, mit dem Schwarz-Grün die Finanzierung der beschlossenen Sanierung und Erweiterung der Universität in einen Schattenhaushalt verlagern und die Möglichkeit eröffnen möchte, sich auch hier aus der verläßlichen Kostenübernahme schleichend herauszuziehen. In der Begründung des Beschlusses heißt es: „Forschung und Lehre geraten stärker unter den Druck, die inhaltliche Ausrichtung am Ziel der Mitteleinwerbung zu orientieren. Die Universität ist aber kein gewinnorientiertes Unternehmen, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wegen ihrer hohen Verantwortung für das allgemeine Wohl darf ihre Zielsetzung nicht der finanzielle Erfolg sein.“

Kompromisse mit den Leistungs- und Anpassungsdiktaten der umstrittenen Landesregierung sind für demokratisch souveräne Bildung, Wissenschaft und Selbstverwaltung nicht förderlich. Das ist nun artikuliert. Die Universität hat Verantwortung für die aufklärende Analyse destruktiver sozialer Verhältnisse und sollte Initiator und Forum zivilisatorischen Voranschreitens sein. Die nötigen Grundlagen dafür muß sie sich stets neu erringen. Das gelingt, wenn solidarische Kooperation und die Kritik der Output-Gebote alltäglich praktisch an Bedeutung gewinnen. Mit jeder richtigen Entscheidung wächst das befreiende Potential. Darüber hinaus ist gemeinsames Engagement in der Stadt die vernünftigste Aufgabe der Stunde: Wissenschaft als Kritik unzureichender Bedingungen und Bildung als lebendige Demokratie – wer kann da schon nein sagen?

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/