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Das bessere Leben: In gesellschaftlicher Verantwortung

„Einige Aktivisten erweckten den Eindruck, der US-Präsident werde mit seiner Limousine »Beast« Demonstranten jagen und der Bezirk Mitte Hunderte Obdachlose vertreiben. Zugleich machen einige jeden Widerständler zum Chaoten. Die Empörungsbereitschaft nimmt seltsame Züge an: Der G20-Gipfel ist längst der Donald Trump unter den Großveranstaltungen – er gilt als eine Gefahr für die Menschen, man traut ihm alles zu und möchte ihn auch nach der Entscheidung noch verhindern. Besonders grotesk mutet da die Volkspetition von Studentenvertretern und der unvermeidlichen GEW an, den Gipfel noch kurzfristig abzusagen. (…)
Natürlich ist vieles an der Kritik berechtigt, die den G20-Teilnehmern entgegenschlägt – die Politik der Herren Erdogan, Putin, Trump empört viele Hamburger, aber diese Staatschefs sind demokratisch gewählt. Zugleich bekommt die Kritik eine Bühne, die sie sonst niemals bekäme. Wenn der brasilianische Präsident Temer anreist, wird etwa sein skandalöser Umgang mit den indigenen Völkern zum Thema.“

Matthias Iken: „Warum ich mich auf den G20-Gipfel freue“, Hamburg Abendblatt, 19.05.2017

Der konservative Redakteur Iken ist stets hinter der Zeit. Es ist schon fragwürdig, daß der brasilianische Putschpräsident überhaupt im Juli zum Gipfel in Hamburg erscheint. Iken hat aber auch noch im Jahr 2015 die Verlegung der Universität auf die Hafeninsel „Kleiner Grasbrook“ öffentlich propagiert; da war dieser teure Vandalenplan von der Universität und einer wachen Stadtbevölkerung bereits seit fünf Jahren abgewendet. Zugleich scheint ihm entgangen zu sein, daß es die Studierendenschaften und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) waren, die mit öffentlicher Aufklärungsarbeit und Aktionen die Gebührenfreiheit des Studiums in Hamburg 2011 neu durchgesetzt haben.

Bockige Beharrung macht nicht froh. Das gesellschaftliche Leben wird nicht besser, wenn man es düster kommentiert. Und Demokratie, zumal eine soziale, ist immer noch kein Gnadenakt, sondern eine menschengemachte Errungenschaft.

Die Ablehnung des Gipfels der mächtigen „Group of Twenty“ (G20) in Hamburg hat ihren Sinn darin, das offenkundig Notwendige zu verwirklichen: Kriege, Rüstungsproduktion und -exporte sind zu beenden. Die internationalen Beziehungen sollten zivilisiert sein. Die krasse soziale Ungleichheit hier wie zwischen „Nord“ und „Süd“ muß überwunden werden. Dafür müssen Banken reguliert, erheblich Kapital- und Gewinnsteuern erhoben sowie Staatsschulden erlassen und der sogenannte Freihandel beendet werden. Investitionen in Arbeit, Bildung, Kultur und Gesundheit sind erforderlich. Vollbeschäftigung bei verkürzten Arbeitszeiten und vernünftigen Löhnen ist möglich. Gleiches gilt für einen ökologisch nachhaltigen Umbau von Energiegewinnung und industrieller Produktion.

Die Menschenwürde ist überall für alle zu verwirklichen.

Dagegen ist G20 in Hamburg eine ebenso massive wie planlose Machtdemonstration neoliberaler bis streng autoritärer Politik. Die Gesten der Integration zivilgesellschaftlicher Kritik und Bewegung „von Oben“ bleiben unaufrichtig.

Die Alternative zum kalten Gipfel ist die demokratische Gestaltung der Welt durch die Mehrheit „in der Ebene“. Beteiligung in diesem Prozeß ist die Bedeutung der Persönlichkeit, macht den Alltag klüger, diskursiver, humorvoller und solidarischer und begründet Hoffnung. Niemand muß am Rande stehen.

„Die Erkenntnis der absoluten Notwendigkeit einer gegebenen Erscheinung kann nur die Tatkraft des Menschen steigern, der mit dieser Erscheinung sympathisiert und sich selbst für eine der Kräfte hält, die sie hervorrufen.“
G.W. Plechanow: „Die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte“, St. Petersburg 1889.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther & Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive
und harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/