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Dokumentation aus dem Akademischen Senat 2006

Fragen an das Präsidium

und Antworten zur gespannten Lage der Universität und Gesellschaft

„Die Gesellschaft als Ganzes braucht Verbesserungen nicht weniger als der einzelne Mensch.“
Bertolt Brecht, „Über Gesetze“, Me-ti. Buch der Wendungen.



Inhalt

0. Editorial
I. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 19. Januar 2006
II. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 9. Februar 2006
III. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 13. April 2006
IV. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 11. Mai 2006
V. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 1. Juni 2006
VI. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 13. Juli 2006
VII. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 17. August 2006
VIII. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 21. September 2006
IX. Fragen an das Präsidium zu AS-Sitzung am 26. Oktober 06
X. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 23. November 2006
XI. Fragen an das Präsidium zur AS-Sitzung am 21. Dezember 2006


0. Editorial

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht darum, sich den Problemen und den Möglichkeiten ihrer Lösung zu stellen. Dafür ist die Welt, die Stadt, die Universität und der Mensch genau zu verstehen.
In dieser Broschüre dokumentieren wir Fragen der Akademischen Senats-Vertreter unseres studentischen Bündnisses (Liste LINKS, harte zeiten – junge sozialisten, Fachschaftsbündnis) an das Präsidium der Universität Hamburg. Aktuelle gesellschafts- und hochschulpolitische Kontroversen werden hierin vor dem Hintergrund des geistig-historischen Erbes (nicht nur) der Universität erörtert. Die Fragen dienen der präzisen Einordnung aktueller hochschul- und wissenschaftspolitischer Aufgaben und Kontroversen in ihren gesellschaftlichen Zusammenhang. Kritisch zu reflektieren ist der forcierte Widerspruch zwischen der Notwendigkeit einer vernünftigen und sozialen Entwicklung der Universität und der neoliberalen Politik der Handelskammer und des CDU-Senats, die die Wissenschaftsentwicklung deformiert und alle Beteiligten drangsaliert.
In dieser Lage ist das gesellschaftlich oppositionelle Zusammenwirken der Universitätsmitglieder mit der verbindlichen Perspektive der Verbesserung der menschlichen Lebensbedingungen einzig sinnvoll. Der Akademische Senat und das Präsidium haben dafür gemeinsame Verantwortung.
In diesem Sinne haben die „Fragen an das Präsidium“ als ständiger Tagesordnungspunkt im AS den Charakter einer allgemeinen Orientierung mit aktuellem Bezug.
Die thematisch u.a. nach Interessen und Ressort-Verantwortung Befragten sind zunächst der ehemalige Uni-Präsident Jürgen Lüthje, der Verwaltungsleiter („Kanzler“) Manfred Nettekoven sowie die Vizepräsidenten Herr Hansmann und Herr Fischer. Nachdem im Herbst 2006 der Präsident und der Kanzler die Universität verließen, sind auch der
Stellvertreter des Kanzlers, Herr Neukirchen, die neue Kanzlerin, Frau Vernau, sowie die neue Präsidentin, Frau Auweter-Kurtz befragt worden.
Im Folgenden sind die von uns schriftlich eingereichten Fragen sowie die entsprechenden Auszüge der AS-Protokolle mit den Antworten des Präsidiums chronologisch dokumentiert.


I. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 19. Januar 2006

Liebes Präsidium,
welche Erwartungen verbindet das Präsidium vor dem Hintergrund zurückliegender Konflikte mit den Studierenden mit den gegenwärtigen Wahlen zum Studierendenparlament für die Studierendenschaft und die Universität insgesamt?

„Der Präsident antwortet auf die schriftlich eingereichte Frage von Frau Sepehrnia, er hoffe, daß die Wahl zum Studierendenparlament eine hohe Wahlbeteiligung haben werde. Als inhaltliche Erwartung habe er die Hoffnung, daß die Studierenden zum Thema Studiengebühren ein Verhältnis entwickeln, das ihnen nicht jede Einflußmöglichkeit auf deren Ausgestaltung nehme.“


II. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 9. Februar 2006

„Und nun? Alles retour? Manche glauben, man brauche nur die Vertragsfreiheit wiederherzustellen und die Wirtschaft beginne sogleich, wie von einem Albtraum befreit, durchzuatmen. Doch dann begönne der Albtraum erst. Wenn Ungleichheit ein bestimmtes Maß übersteigt, geht sie über in Unfreiheit.“
Heribert Prantl: Kein schöner Land. Die Zerstörung der sozialen Gerechtigkeit, 2005, S. 137.

Liebes Präsidium, die Wahlen zum Akademischen Senat sind nun ausgezählt. Welche Erwartungen und Hoffnungen hat das Präsidium in Hinblick auf die nächste Legislatur?
(Unsere Wahlauswertung haben Sie per Mail vom 4. Februar erhalten.)

Zahlreiche universitäre Gremien haben ihre Ablehnung von Studiengebühren bekundet. Der soziale und kulturelle Schaden des Bezahlstudiums sollte abgewendet werden. Bildung als Grundrecht wäre hier eine sinnvolle Devise gemeinsamen Handelns. Welche Aussicht sieht das Präsidium für die soziale Öffnung des Hochschulzugangs und wie vertritt es dieses Interesse in der Universität und nach außen?

Vizepräsident Hansmann hat in der aktuellen Ausgabe des Universitätsmagazins auf besondere Erschwernisse des Hochschulzugangs für ausländische Studierende hingewiesen und sich für einen verständigen Nachteilsausgleich ausgesprochen. Wie kann diese Intention verstärkt Geltung erhalten?

Die bauliche Substanz des Campus ist eng verbunden mit der Bildungsexpansion der 1960er und 1970er Jahre. Es wurde Wert auf eine allgemein nützliche, sozial offene Hochschule als Teil einer demokratischen Gesellschaft gelegt. Transparente, funktionale Architektur und hochwertige Baustoffe zeugen – für die Anfangsphase – von dieser Zielsetzung.
Eine Expansion des tertiären Bildungsbereichs ist erneut notwendig. Welche politischen Möglichkeiten für eine bedarfsgerechte öffentliche Trägerschaft des Hochschulbaus können daraus abgeleitet werden?

Sind außer dem Geomatikum weitere zentrale Universitätsgebäude für ein sogenanntes Private-Public-Partnership vorgesehen? Welche? Welche Absicht verfolgt das Präsidium in diesem Zusammenhang?

„Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann antwortet auf die Frage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther, daß er noch keine detaillierten Vorschläge für einen möglichen Nachteilsausgleich ausländischer Studienbewerberinnen und -bewerber vorliegen habe. Der Zulassungsbeirat werte derzeit die Ergebnisse der Umstellung des Verfahrens zur Auswahl und Zulassung von Studienbewerberinnen und Studienbewerbern mit ausländischer Hochschulzugangsberechtigung aus.
Hinsichtlich der Anfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther nach der Ausgestaltung eines Finanzierungsmodells für öffentliche Bauten als public-private-partnership erläutert Kanzler Nettekoven, daß seitens des Senats der FHH hierfür die Gebäude der Business School, der HAW und das Geomatikum benannt wurden. Der Kanzler weist auf die Veränderungen bei der Finanzierung von Bauvorhaben im Hochschulbereich hin. Es sei zukünftig vorgesehen, daß sich der Bund 30% der bisherigen Mittel für übergreifende Forschungsbauten vorbehalte; der Verteilungsschlüssel für die weiteren 70% werde derzeit ausgehandelt. Insgesamt gehe er davon aus, daß die Universität erst nach Umsetzung des UKE-Masterplans an weiteren Investitionsmitteln im Baubereich partizipieren könne.
Herr Walther fragt unter Hinweis auf eine entsprechende Berichterstattung im ‚Hamburger Abendblatt‘ an, ob im Zusammenhang mit einem Konzept des Innensenators zum Umgang mit anderen Kulturen bereits auf die Universität zugekommen worden sei. Vizepräsident Prof. Hansmann teilt mit, daß die Universität Hamburg hierzu bislang keine konkrete Aufforderung erhalten habe. Darüber hinaus weist Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann darauf hin, daß im Asien-Afrika-Institut auch in der Vergangenheit bereits Schulungen über das Zusammenleben mit anderen Kulturen durchgeführt worden sind.“


III. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 13. April 2006

Herr Lüthje, Sie haben in einem Interview mit der „MoPo“ zum 4. April sehr diplomatisch von den Problemen der Universität gesprochen:
— Bachelorstudiengänge: „... schwierigen Studienbedingungen... noch nicht beseitigt“
— Fakultätenbildung: „...Verbesserungen ... werden sich erst in den kommenden Jahren ergeben...“
— Studiengebühren: „...kurzfristig...“ Verbesserungen.
1) Wie groß ist die wahre Last bzw. die Dimension der Schwierigkeiten? Allgemein und einzeln?
2) Was wäre die Alternative?

Sie haben „die bestehende Unterfinanzierung der Universität, gemessen an ihren Aufgaben“, als das aktuell „nach wie vor“ größte Problem der Uni-Entwicklung bezeichnet.
1) Wie groß ist, im ganzen bemessen, diese Kluft?
2) Welche Aufgaben leiden darunter und müßten deshalb (mehr) fordernd gemeinsam in die Öffentlichkeit gebracht werden?

Herr Nettekoven, welche Forderungen für eine bessere Finanzierung der Hochschulen kann man aus dem konkret festgestellten Bedarf ableiten?

Herr Fischer,
1) Welche Schwierigkeiten lassen sich bei der Einführung der neuen Abschlüsse beobachten?
2) Wie können aus diesen Einschätzungen erkenntnisleitende Fragestellungen zur Evaluation der neuen Abschlüsse entwickelt werden?

Herr Hansmann, welche Bedeutung und Aufgaben, insbesondere nach der Erarbeitung der Grundordnung, messen Sie dem Akademischen Senat zu?

„In Beantwortung der schriftlich vorliegenden Anfragen von Frau Sepehrnia und Herrn Walther weist der Präsident darauf hin, daß allein durch die Umstellung auf eine Bachelor/Masterstudienstruktur nicht alle Überlastungsprobleme im Bereich von Studium und Lehre gelöst werden und verweist im Weiteren darauf, daß nach einer früheren Schätzung des Wissenschaftsrates die deutschen Universitäten im internationalen Vergleich um rd. 2 Mrd. Euro jährlich unterfinanziert seien. Diese Unterausstattung wirke sich auf alle Aufgabenbereiche der Universität Hamburg aus. Der Kanzler weist in diesem Zusammenhang besonders auf die Engpässe im Energieversorgungsbereich hin, hierzu habe die Universität in der Haushaltsanmeldung zusätzliche Bedarfe geltend gemacht.
Vizepräsident Prof. Dr. Fischer teilt auf Nachfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther mit, daß dem Präsidium keine gravierenden Schwierigkeiten bei der Einführung der Bachelor-/ Masterstudiengänge bekannt geworden seien. Er berichtet in diesem Zusammenhang auch über die ausgesprochen positiv verlaufene Akkreditierung der Studiengänge Informatik, Bioinformatik durch ASIIN.
Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann erläutert auf Anfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther seine Einschätzung der Bedeutung und Aufgaben des Akademischen Senats nach Abschluß der Erarbeitung der Grundordnung der Universität.“


IV. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 11. Mai 2006

Herr Lüthje, der Universitäts-Zeitschrift haben wir entnommen, daß die Studierenden aufgerufen sind, mit dem Projekt „bed-and-football“ sich für „mehr Internationalität und kulturellen Austausch“ zu engagieren. [Dies geschah anläßlich der WM, Anm. d. Red.]
Dient diese Aktion eher der Pflege der (internationalen) akademischen Kultur oder dem Fest des Kommerz und der Konkurrenz der Nationalitäten?

Herr Nettekoven, wie weit sind die Beratungen über ein Private-Public-Partnership gediehen? Welche Ergebnisse erbrachte der geplante Workshop? Wäre eine Konsultation des Bauausschusses nicht sinnvoll?

Herr Fischer, wie weit sind die nunmehr eingeführten Bachelor-Studiengänge von einem idealtypischen Bachelor-System entfernt?

Herr Hansmann, welches sind die wichtigsten Aufgaben und Themen, die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit für die internationalen Hochschulbeziehungen der Universität überall begegnet sind?

Und, Herr Lüthje, in der „You See“ wird auch an die Hamburger Weiße Rose erinnert und mit Blick auf die Bestellung eines neuen Universitätspräsidenten gemahnt, „daß zumindest wir unsere Geschichte nicht mit Füßen treten weder im Audimax noch anderswo.“
Was würden Sie für die weitere Tätigkeit des Akademischen Senats aus diesem nachdrücklichen Hinweis ableiten?

„Der Präsident antwortet auf die schriftlich eingereichten Fragen von Herrn Walther und Frau Sepehrnia, dass das Projekt ‚bed and football‘ weder ‚der Pflege der akademischen (internationalen) Kultur‘ noch dem ‚Fest des Kommerz und der Konkurrenz der Nationalitäten‘ dienen solle und dass die Frage betreffend den Artikel ‚Bitte nicht mit Füßen treten!‘ in der yousee 2.2006 an den Autor [Eckart Krause, Bibliothek für Universitätsgeschichte, Anm. der Red.] zu stellen sei. Der Präsident sehe keine Gefahr, dass hier die Geschichte der Universität Hamburg mit Füßen getreten werde und sich die Universität ihrer Geschichte nicht sehr nachdenklich stelle. Sie versuche, aus der Geschichte zu lernen, was auf keinen Fall wieder geschehen sollte.
Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann antwortet auf die Frage nach den wichtigsten Aufgaben und Themen in Bezug auf die internationalen Hochschulbeziehungen der Universität Hamburg. Zum einen werde die Entwicklung bei der Einführung des Bachelor-Master-Systems an der Universität Hamburg im Ausland positiv verfolgt. Des Weiteren sei die finanzielle Unterstützung von Austauschprogrammen ein weiteres wichtiges Thema.
Vizepräsident Prof. Dr. Fischer antwortet, daß unter Zugrundelegung der Rahmenprüfungsordnungen und der Grundstruktur die bisher eingeführten Bachelor/Master-Studiengänge und die, die im Wintersemester 2006/2007 eingeführt werden, sehr nah an dem idealtypischen Bild des Bachelor-Systems seien. Auf die Frage von Herrn Walther, ob Vizepräsident Prof. Dr. Fischer das ‚Hamburger Modell‘ als idealtypisches Bild einstufen könne, antwortet Vizepräsident Prof. Dr. Fischer, daß dieses Modell von der Mehrheit der bundesdeutschen Hochschulen keine Unterstützung gefunden habe. Im Rückgriff auf damals sei festzustellen, daß das neu eingeführte BA-System ein in sich stabileres und stärkere Elemente der Studienreform enthaltendes Modell als das ‚Hamburger Modell‘ sei.
Herr Nettekoven beantwortet die Fragen zum Stand der Beratungen über ein Private Public Partnership (PPP) wie folgt: Im angesprochenen Workshop sei es um grundsätzliche Überlegungen zu einer PPP im Baubereich gegangen. Es seien Unteraufträge zur Vorbereitung von Ausschreibungen an zuständige Mitarbeiter der BWF erteilt worden. Herr Nettekoven rechne mit ersten Ausschreibungen frühestens für das Jahr 2007. Der Kanzler stellt in Aussicht, dem Akademischen Senat aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sobald dem Präsidium diese vorliegen. Der bisherige Ausschuß für Fragen der Bauplanung werde durch einen von Herrn Holtmann beteiligten Ausschuß zur Umsetzung des Masterplans der Universität Hamburg ersetzt; dieser Ausschuß tage regelmäßig.
Herr Walther bezieht sich auf den Bericht des Präsidenten zu den studentischen Protesten gegen die Einführung von Studiengebühren und fragt nach, ob die Vermeidung einer Eskalation auch damit zu begründen sei, daß das Präsidium aufgrund der Erfahrungen aus den Studentenprotesten des vorigen Jahres die Maßnahmen sorgsamer bedacht habe. Der Präsident antwortet, daß aus seiner Sicht eine Eskalation verhindert werden konnte, da zum einen die Gruppe der Aktiven deutlich geringer war und zum anderen ein Teil der Protestierenden aus den letzten Auseinandersetzungen erfahren mußten, mit Eskalationen Studierende nicht zu einer Teilnahme an Protesten dieser Art motivieren zu können.“


V. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 1. Juni 2006

Der 23. Mai 2006 war der 57. Jahrestag des Grundgesetzes. Dessen kultivierender Anspruch nach Krieg und Diktatur ist von optimistischer humanistischer Reichweite: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Die gegenwärtige gesellschaftliche Krise kommt nicht zuletzt in einer tiefen Kluft zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang fragen wir:

Herr Lüthje, die persönliche Entfaltung, dafür das Recht auf Unversehrtheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Freiheit des Bekenntnisses, der Meinungsäußerung, der Wissenschaft, der Wahl des Berufs- und der Ausbildungsstätte ist durch erhebliche soziale Verwerfungen stark eingeschränkt.
— Welche politisch angestrebten oder tatsächlichen unsozialen Zumutungen fordern Ihres Erachtens gegenwärtig die Courage des Citoyen bzw. die Verantwortung des Präsidenten heraus?
— Läßt sich alles, was [seitens der Behörde, Anm.d.Red.] an einen herangetragen wird, unterschreiben?

Herr Nettekoven, der fiskalische „Sachzwang“ diktiert nicht unwesentlich die engen Bedingungen wissenschaftlicher Lehre und Forschung. Das Grundgesetz garantiert hingegen die staatliche Ermöglichung freier wissenschaftlicher Forschung und Lehre.
— Sehen sie dieses Recht gegenwärtig für die Universität und ihre Mitglieder verfassungsgemäß gewährleistet?

Herr Hansmann, am 23. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angeordnete „Rasterfahndung“ unrechtmäßig gewesen ist, weil sie ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, der höchstens durch eine konkret bestimmte Gefährdung legitimiert werden könne. Innensenator Udo Nagel geht dennoch nicht davon aus, daß in Hamburg die „Rasterfahndung“ illegal gewesen sei.
— Wie viele Studierende der Universität Hamburg sind von der Rasterfahndung betroffen gewesen?
— Hat die Universität an der Ermittlung von Daten über ausländische Studierende mitgewirkt?
— Was kann sie hinkünftig zum Schutz der Studierenden unternehmen?
— Lassen sich eventuell entstandene Schäden heilen?

„Der Präsident weist darauf hin, daß er die in den Anfragen zum Ausdruck kommende Grundthese für unzutreffend halte, da sich, verglichen mit der damaligen Situation bei Verabschiedung des Grundgesetzes, die heutigen sozialen Bedingungen eindeutig verbessert haben.
Des Weiteren bekräftigt der Präsident, daß er alle an ihn zur Unterschrift herangetragenen Papiere einer sorgfältigen Überprüfung unterziehe.
Zu der an Herrn Nettekoven gerichteten Anfrage teilt der Präsident mit, daß der Frage ein Mißverständnis zugrunde liege, da das Grundgesetz bestimmte Grundwerte, wie die Freiheit von Forschung und Lehre, garantiere, damit aber nicht durch konkrete Vorgaben festlege, ob die Verwirklichung dieser Grundwerte über private oder über öffentliche Finanzmittel zu erfolgen habe.
Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann teilt im Hinblick auf die an ihn bzw. den Aufgabenbereich von Vizepräsident Prof. Dr. Fischer gerichteten Anfragen mit, daß in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine ausführliche Überprüfung potenzieller Fälle nicht durchführbar gewesen sei. Das Akademische Auslandsamt habe keine Daten für die sog. Rasterfahndung zur Verfügung gestellt. Der Schutz der einzelnen Studierenden sei vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet. Zur Frage eventueller Schäden könne erst dann Auskunft gegeben werden wenn konkrete Probleme benannt worden seien.
Auf Nachfrage von Herrn Walther teilt der Präsident mit, daß dem Präsidium nunmehr eine unterschriftsreife Fassung der Ziel- und Leistungsvereinbarung (ZLV) 2006 vorgelegt wurde. Er werde den Text dem Akademischen Senat baldmöglichst zuleiten; eine inhaltliche Beratung erübrige sich dabei, da lediglich eine Fortschreibung der ZLV 2005 vorgenommen wurde.“


VI. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 13. Juli 2006

Herr Lüthje, letzte Woche verlieh die Universität ihre Ehrensenatorenwürde an Prof. Wolfgang Panofsky und eröffnete das Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF).
Welche Bedeutung haben diese Veranstaltungen für die weitere Entwicklung der Universität?

Herr Nettekoven, die sogenannte Föderalismus-„Reform“ hat die Möglichkeiten der Förderung der Hochschulen durch den Bund für „Vorhaben der Forschung“ (Art. 91b) durch den Zusatz „und Wissenschaft“ erweitert. Gleichzeitig ist die Gemeinschaftsaufgabe des Hochschulbaus entfallen.
Welche positiven und negativen Folgen kann diese Grundgesetzänderung für die Uni Hamburg haben?
Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang, zur Vermeidung von PPPs für die Gebäudesanierung öffentliche Mittel zu gewinnen?

Herr Fischer, Finnland hat über viele Jahre gute Erfahrungen mit der Gebührenfreiheit des Studiums gemacht. Welche dieser Erfahrungen sind für hiesiges Handeln wertvoll? [Herr Fischer ist „Finno-Ugrist“, Anm. d. Red.]

Herr Hansmann, Ernst Ulrich von Weizsäcker thematisierte in seiner Festrede zur Eröffnung des ZNF, daß die Zwecksetzungen der Geldgeber die inhaltliche Orientierung der Forschung bestimmen würde. Unter dem Einfluß privater Geldgeber führe dies in den Naturwissenschaften zu einer Hauptseite der Waffentechnik in sogenannter „dual-use“-Forschung.
Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen?

„Der Präsident antwortet auf die schriftlich eingereichten Fragen von Frau Sepehrnia und Herrn Walther, daß die Veranstaltungen zur Verleihung der Ehrensenatorenwürde an Prof. Wolfgang Panofsky und zur Eröffnung des Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrums für Naturwissenschaft und Friedensforschung in der Kontinuität der wissenschaftlichen Verantwortung der Universität und ihrer bisherigen und künftigen Maßstäbe zu verstehen seien.
Hinsichtlich der Auswirkungen der sog. Föderalismus-Reform auf die Universität Hamburg weist der Präsident darauf hin, daß er Zweifel habe, ob es angesichts der Anforderungen im wachsenden europäischen Wissenschaftsraum zweckmäßig sei, die Einzelstaatlichkeit der Bundesländer im Wissenschaftsbereich zu forcieren. Zu den akuten Bedarfen der Universität im Bereich von Baumaßnahmen bekräftigt der Präsident, daß angesichts der Finanzlage der FHH keine Alternativen zu Baufinanzierungen im Rahmen von Public Private Partnership absehbar seien.
Im Rahmen der Beantwortung der von Frau Sepehrnia und Herrn Walther schriftlich eingereichten Fragen schildert Vizepräsident Prof. Dr. Fischer ausführlich das finnische System der Hochschulfinanzierung.
Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann bekräftigt im Zusammenhang mit der Nachfrage zur Festrede von Ernst Ulrich von Weizsäcker bei der Eröffnung des Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrums für Naturwissenschaft und Friedensforschung den Grundsatz ergebnisoffener, von den Zwecken der Drittmittelgeber unabhängiger, Forschung und sagt zu, die Festreden als Senatsvorlagen verteilen zu lassen.“


VII. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 17. August 2006

Luft zum Atmen?

„Geld ist weder ein Zahlungsmittel noch ein Tauschmittel, auch ist es keine Fiktion, vor allem aber ist es kein Geld.“
Kurt Tucholsky, in: „Kurzer Abriß der Nationalökonomie“, 1931.

Liebes Präsidium,
anläßlich der 645. Sitzung des AS fragen wir:

Herr Nettekoven, in den Ziel und Leistungsvereinbarungen 2006 klagt die BWF die Universität an, die Streichung ganzer Fächer („fachliche Konzentration und entsprechende Streichung von Stellen“) zur Beseitigung der Unterfinanzierung zu verweigern. Die Universität versucht die Schadensbegrenzung (Abbau des Minus durch schrittweise Stellenstreichungen). Vernünftig begründete Bedarfe spielen höchstens eine untergeordnete Rolle. Wo sind die Grenzen des Vernünftigen und Erträglichen? Wie wären diese zum Ausdruck zu bringen?

Herr Fischer, der Universität werden 35 Mio Euro Einnahmen aus Studiengebühren für zusätzliche Ausgaben in Studium und Lehre in Aussicht gestellt. Stellen die Einnahmen von Studiengebühren einen erlösenden Finanzierungsweg für die Universität dar?

Herr Hansmann, ist eine sozial offene Universität nicht selbst Teil des Sozialstaates? Wie wäre das künftig stärker zur Geltung zu bringen?

Herr Lüthje, wie kann man unter dem alltäglichen Druck einzeln und gemeinsam die Verantwortung für die zivile Entwicklung der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen wahrnehmen?

„Der Präsident teilt auf Anfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther zu den Äußerungen der Behörde für Wissenschaft und Forschung in der Ziel- und Leistungsvereinbarung (ZLV) 2006, die Universität nehme nicht im erforderlichen Ausmaß Stellenstreichungen vor und verlängere dadurch unnötig ihre bestehende Unterfinanzierung, mit, daß der von der Universität vorgelegte Struktur- und Entwicklungsplan im Bereich des wissenschaftlichen Personals ausfinanziert sei, zum Bereich des nichtwissenschaftlichen Personals werde derzeit das durchgeführte Benchmarking ausgewertet. Die Universität habe detailliert begründet davon abgesehen, dauerhaft Studiengänge zu streichen, um nur noch kurzfristig bestehende (bis 2009/2010) Finanzierungsengpässe abzubauen.
Auf Nachfrage von Dr. Dehghani zu diesem Punkt weist der Präsident darauf hin, daß die Universität die einseitige Erklärung der Behörde für Wissenschaft und Forschung durch die Unterzeichnung der ZLV 2006 nicht akzeptiert habe, sondern daß die abweichende Handhabung der Universität sich aus den einzelnen Darlegungen der Universität und aus dem Gesamttext der ZLV ergebe.
Vizepräsident Prof. Dr. Fischer weist auf Nachfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther im Hinblick auf die zu erwartenden Einnahmen aus Studiengebühren darauf hin, daß hierbei zunächst abzuwarten sei, welche Ausnahmetatbestände die Universität vorsehen werde und welchen finanziellen Umfang diese Befreiungen haben werden.
Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann erläutert auf Anfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther, daß eine sozial offene Universität als Bestandteil des Sozialstaates abzuwägen habe, wie ihre Zugangsbedingungen gestaltet werden, die Entscheidung über die Ausnahmetatbestände bei den Studiengebühren [„Langzeit“-Gebühren, Anm. d. R.] sei ein Beispiel hierfür.
Auf Anfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther nimmt der Präsident Stellung zur Wahrnehmung der Verantwortung der Einzelnen und der Gemeinschaft für die zivile Entwicklung der Gesellschaft und der internationalen Beziehungen. Auf Bitte von Herrn Walther sagt der Präsident zu, die Veröffentlichungen des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (Hamburger Informationen zur Friedensforschung und Sicherheitspolitik; Reihe: Demokratie, Sicherheit und Frieden) an die Mitglieder des Akademischen Senats verteilen zu lassen und bittet die Mitglieder, sich bei Interesse im Gremienreferat zu melden (Liste der Beiträge s. www.ifsh.de/IFSH/publikationen).“


VIII. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 21. September 2006

„Gut geartete Menschen haben für einander beides: Skepsis und die Bereitschaft zum Wohlwollen. Besonders sieht man die Ähnlichkeiten aller mit sich selbst. Man beruft sich nicht auf seine Herkunft. Im Durchschnitt sind alle, wie sie geboren werden, mehr verwandt als fremd. Die lebenslange Bemühung entscheidet.“
Heinrich Mann, „Gut geartete Menschen“, in : „Das öffentliche Leben“, 1932.

Lieber Herr Lüthje, im April 2003 (der Krieg gegen den Irak währte gerade zwei Wochen) haben Sie den Studienanfängern und -anfängerinnen in Ihrer Begrüßungsrede eindringlich nahegelegt, im Bewußtsein der „Ambivalenz jeder Wissenschaft, ihr[es] Potenzial[s], Gutes zu bewirken und Schlechtes hervorzubringen, [...] ganz persönlich Verantwortung zu übernehmen“.
Welche Bedeutung hat der Gehalt dieser Begrüßungsrede heute?

Lieber Herr Nettekoven, welche Auswirkungen hat die Finanznot der Universität auf die Studierenden?
Welche Nachteile für die Mitarbeiter sind bei der Einführung von „STiNE“ zu bedenken?

Lieber Herr Fischer, welche Nachteile für die Studierenden sind bei der Einführung von
„STiNE“ zu bedenken?
Und – ebenfalls in Erinnerung ihrer Ansprachen zur Semestereröffnung – zu welchem politischen Engagement würden Sie Studierenden heute raten?

Lieber Herr Hansmann, welche Anforderungen oder Situationen legen es verständigerweise besonders nahe, Abstand zu nehmen, um die Fülle der Aufgaben fair bewältigen zu können?

„Auf Anfrage von Herrn Walther und Frau Sepehrnia weist der Präsident darauf hin, daß er die in seiner Semesterbegrüßungsrede von 2003 gemachten Ausführungen zur Wahrnehmung persönlicher Verantwortung nach wie vor für ein wichtiges Element der gemeinsamen Arbeit halte.
Der Kanzler teilt auf Anfrage von Herrn Walther und Frau Sepehrnia, welche Auswirkungen die Finanznot der Universität auf die Studierenden habe, mit, daß der sog. „überrollte“ Haushalt zumindest keine Verschlechterung bedeuten werde, abgesehen davon, daß damit die Kostensteigerungen im Energiebereich zumindest nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden.
Zur Anfrage von Herrn Walther und Frau Sepehrnia nach den Auswirkungen der Einführung von STiNE auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilt der Kanzler mit, daß insbesondere die mit der Projektvorbereitung direkt befaßten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit außerordentlichem Engagement tätig seien. Es sei jedoch auch zu berücksichtigen, daß etliche der neuen Aufgaben ohnehin anfallen und unabhängig von der Einführung von STiNE auf das Personal zukommen würden.
Vizepräsident Prof. Dr. Fischer ergänzt, daß die Einführung von STiNE für den Bereich des Lehrkörpers die größten Auswirkungen haben und Veränderungen mit sich bringen werde. Aus seiner Sicht werde die Gruppe der Studierenden in größtem Maße von der Einführung von STiNE profitieren.
Zur Anfrage hinsichtlich seiner Empfehlungen an die Studierenden zu geeigneten Feldern für ihr politisches Engagement teilt Vizepräsident Prof. Dr. Fischer mit, aus seiner Sicht sei besonders eine Mitarbeit in dem Rahmen der konkreten persönlichen Umfeldes, z.B. auf Institutsebene von besonderer Bedeutung.
Auf Anfrage von Herrn Walther und Frau Sepehrnia, teilt Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann mit, daß es angesichts der Fülle der Aufgaben, die in der Zeit der Doppelvakanz auf die verbleibenden Präsidiumsmitglieder zukommen werden, von besonderer Bedeutung sein werde Prioritäten zu setzen.
Auf Nachfrage von Herrn Walther gibt der Präsident ergänzende Hinweise zur Vereinbarung des Präsidiums und des ASTA hinsichtlich der Verbesserung der Lehrsituation und betont dabei, daß der ASTA damit nicht von seiner grundsätzlichen Ablehnung von Studiengebühren abweiche.“


IX. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 26. Oktober 2006

[In diesem Fall sind die Fragen an das Präsidium im Protokoll mit den Antworten im Wortlaut verwoben und deshalb nicht gesondert dokumentiert, Anm. d. Red.]

„Der Schriftsteller muß dem Haus, an dem alle bauen, den Namen geben. Auch den verschiedenen Räumen. Er muß das Krankenzimmer ‚Das traurige Zimmer‘ nennen, die Dachkammer ‚Das windige‘ und den Keller ‚Das düstere‘. Er darf den Keller nicht ‚Das schöne Zimmer’ nennen.“
Wolfgang Borchert, „Der Schriftsteller“.

Das Semester ist begonnen worden. Fortgesetzte Unterfinanzierung, Stellenstreichungen und auch Bachelor/Master-Studiengänge führen zu mehr Arbeit und weniger Studienplätzen.

„Die Mitglieder des Präsidiums beantworten folgende schriftlich vorgelegten Anfragen von Frau Sepehrnia und Herrn Walther:

Herr Hansmann: Gehört dieses Semester zu den besseren oder den schlechteren Zeiten?
›Weder noch, bisher läßt sich zu Semesterbeginn noch keine Bewertung abgeben.‹
In welchem Zimmer wohnen wir?
›In der windigen Dachkammer.‹
An welchem Haus bauen wir?
›Am Haus Universität.‹

Herr Fischer: Was ist eine ‚Qualitätsoffensive’?
›Das ständige Streben danach, alles was wir tun zu verbessern.‹
Auf welche erfreulichen Erfahrungen sollten wir dringend zurückgreifen?
›Auf eine Vielzahl positiver Erfahrungen.‹

Herr Neukirchen: Läßt sich aus den jüngsten Vorgängen und Eindrücken die weitere Entwicklung der Universität ablesen?
›In Kenntnis der Vergangenheit und Gegenwart sind die richtigen Entscheidungen zu treffen.‹
Welche Möglichkeiten haben wir, diese pfleglich zu beeinflussen?
›Alle möglichen werden genutzt.‹

Herr Walther fragt – unter Hinweis auf den betriebwirtschaftlich geprägten Hintergrund der neuen Kanzlerin – an, ob im Zuge der Bewerbungsgespräche mit Dr. Vernau auch das Leitbild der Universität erörtert wurde. Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann teilt mit, daß Dr. Vernau aufgrund ihres Werdeganges bereits über Erfahrungen auf dem Hochschulsektor verfüge und im Übrigen außerordentlich gut vorbereitet an den Gesprächen teilgenommen habe, so daß sie das Leitbild wahrscheinlich kenne.
Auf Nachfrage von Herrn Walther erläutert Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann, daß die Zuständigkeiten im Bereich des Arbeitsschutzes künftig nicht mehr auf der Ebene der Institute angesiedelt sein werden, statt dessen sollen diese Zuständigkeiten den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Fakultäten übertragen werden.


X. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung 23. November 2006

„Denn unfühlend
Ist die Natur:
Es leuchtet die Sonne
Über Bös’ und Gute,
Und dem Verbrecher
Glänzen wie dem Besten
Der Mond und die Sterne.“

Johann Wolfgang v. Goethe, „Das Göttliche“, Lyrische Dichtungen, Weimar 1775-1786.

Den Hochschulen ist auf dem Wege der „Modernisierung“ und unter der Last einer chronischen Unterfinanzierung das eigene gesellschaftliche Verständnis für den humanen Sinn, den sozialen Ort und eine erfreuliche Perspektive ihrer Existenz verloren gegangen. Die Veränderungen der jüngeren Vergangenheit drücken auf die Qualität der Wissenschaften. (Siehe auch der mit den Unterlagen versandte Artikel „Was tun die Geisteswissenschaftler?“ von Heike Schmoll in der „FAZ“ vom 13.11.2006.)

Frau Auweter-Kurtz:
— Was ist, nach Ihrem Verständnis, eine (zu verwirklichende) „Volluniversität“?
— Was ist zu entdecken und zu tun, um das gesellschaftliche Gewicht der Universität zu erhöhen?
— Ist bei einer besseren Finanzierung der Hochschulen, die wir entscheidend mitbewirken sollten, auf Studiengebühren zu „verzichten“?

Herr Hansmann:
— Was sollten wir tun, um dem Leitbild der Universität mehr Geltung in der Öffentlichkeit zu geben?
— Welche internationalen Erfahrungen (z.B. auch Hochschulpartnerschaften) sind wegweisend für die Wissenschaften?
— Aus welchem außer-universitären Bereich können erhellende Anregungen für die Entwicklung der Hochschule kommen?

Herr Fischer:
— Welche Relevanz haben das friedenswissenschaftliche Arbeiten und das historische Bewußtsein der Universität für ihre positive Entwicklung?
— Wie weit ist „STiNE“ korrigierbar?
— Erwarten Sie die Studiengebühren mit Freude?

Herr Neukirchen:
— Hat die Universität nach der Neubildung von Fakultäten noch Zusammenhalt und Zusammenhang?
— Was müßte getan werden, um die Zusammenarbeit zwischen allen Ebenen und Bereichen zu verbessern?
— Wie kann gegenüber den Studierenden der Eindruck vermieden werden, die Verwaltung sei Ihnen feindlich?

„Auf die von Frau Sepehrnia und Herrn Walther schriftlich eingereichten Fragen antwortet die Präsidentin, daß nach ihrem Verständnis eine »Volluniversität« sich dadurch auszeichne, daß in ihr die wichtigsten wissenschaftlichen Disziplinen und darüber hinaus insgesamt ein breites Fächerspektrum vertreten seien. Zum gesellschaftlichen Gewicht der Universität trage ein auf breiter Ebene geführter Dialog von Mitgliedern der Universität mit den gesellschaftlichen Gruppen bei, durch den der Grad der öffentlichen Wahrnehmung von Positionen der Universität insgesamt erhöht werde. Schließlich teilt die Präsidentin mit, daß aus ihrer Sicht ein Verzicht auf die Erhebung von Studiengebühren dann möglich sein werde, wenn eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen auf anderem Wege sichergestellt werde.
Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann weist aufgrund der Anfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther darauf hin, daß nach seiner Wahrnehmung das Leitbild der Universität Hamburg bei seinen Gesprächspartnern sehr gut aufgenommen werde, dies könnte durch eine noch stärkere Verbreitung des Leitbildes weiter intensiviert werden.
Als Beispiel für Weg weisende internationale Erfahrungen weist Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann auf die besondere Bedeutung eines wissenschaftlichen Austausches schon auf der Ebene der Studierenden hin, der beispielsweise durch die Programme des DAAD besonders gefördert werde.
Aufgrund der Nachfrage von Dr. Großkopf hinsichtlich der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich internationaler Hochschulbeziehungen nach Auflösung des diesbezüglichen Senatsausschusses, erläutert Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann die künftige Aufgabenwahrnehmung sowohl im Präsidium als auch die Verteilung von Aufgaben auf den Ausschuß für Lehre und Studium und den Ausschuß für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs.
Hinsichtlich der Anfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther nach Anregungen für die Entwicklung der Hochschulen aus außeruniversitären Bereichen, verweist Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann auf die Erfahrungen im Bereich von Non-Profit- bzw. Non-Government-Organisationen.
Vizepräsident Prof. Dr. Fischer betont aufgrund der Anfrage von Frau Sepehrnia und Herrn Walther, daß das Präsidium die Relevanz u.a. friedenswissenschaftlichen Arbeitens dadurch zu unterstreichen versuche, daß entsprechende Veranstaltungen durchgeführt und unterstützt werden.
Hinsichtlich des Projektes STiNE teilt Vizepräsident Prof. Dr. Fischer mit, daß die aufgetretenen Fehler behoben wurden und mit Nachdruck an der weiteren Verbesserung des Systems gearbeitet werde.
Vizepräsident Prof. Dr. Fischer teilt schließlich mit, daß durch die Erhebung von Studiengebühren eine signifikante Verbesserung der Betreuung der Studierenden ermöglicht werde, die ansonsten vor dem Hintergrund der Situation der öffentlichen Finanzhaushalte nicht zu erreichen sei.
Die an Dr. Neukirchen gerichteten Anfragen von Frau Sepehrnia und Herrn Walther sollen in der nächsten Sitzung des Akademischen Senats beantwortet werden.“


XI. Fragen an das Präsidium

Zur AS-Sitzung am 21. Dezember 2006

„Die Ärmste
Es war eine Eule,
die flog im Traum,
mit schröcklichem Geheule
gegen einen Baum.
Jetzt sieht man die Eule
nur noch kaum –
Vor lauter Beule!“

Wolfgang Borchert, Aus den Sammlungen von Stanley Tschopp, undatiert.

Die Universität muß sich selbstbewußt neu orientieren. Sie hat 1998 die inhaltlichen Grundlagen und Ziele des gemeinsamen Wirkens ihrer Mitglieder in einem Leitbild gefaßt; darauf positiv bezogen fragen wir:

Frau Auweter-Kurtz, ist die tägliche Arbeit des Präsidiums mit der Verwirklichung des Leitbildes zu verbinden?
Welche Aufgaben bzw. geistigen Offensiven sind aus dem Ziel des Wirkens für „eine friedliche und menschenwürdige Welt“ abzuleiten?

Herr Fischer, welche aktuellen und wegweisenden Erfordernisse ergeben sich hochschulpolitisch aus dem „Recht auf wissenschaftliche Bildung“?
Wie vertragen sich Studiengebühren mit der „Bildung mündiger Menschen“?

Frau Vernau, wie ist die Kooperation zwischen „Wissenschaft und Praxis“ bewußt organisatorisch als Beitrag zu einer „ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen“ Gesellschaftsentwicklung zu verstehen?
Wie kann das transparente, demokratische Zusammenwirken aller Universitätsbereiche und Mitgliedergruppen verbessert werden? Welche Bedeutung kommt dabei dem Akademischen Senat und seinen Ausschüssen zu?

Herr Hansmann, welchen fördernden Beitrag zu Toleranz, internationaler Zusammenarbeit und ziviler Konfliktlösung leistet derzeit besonders der DAAD und die Abteilung Internationales? Welche Schwierigkeiten bei der Verwirklichung dieser Ziele sehen Sie?
An welchen Punkten ist die Kooperation der Universität mit „der Wirtschaft“ produktiv?
Wo müssen wir eigene Wege gehen?

„Die Kanzlerin stellt sich den Mitgliedern des Akademischen Senats zunächst kurz mit ihrem bisherigen Werdegang vor. Auf die erste Anfrage (Beitrag der Kooperation von Wissenschaft und Praxis zur nachhaltigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Gesellschaftsentwicklung) von Herrn Walther und Frau Sepehrnia antwortet sie, daß sie sich über den Gedankenanstoß freut, das Leitbild der Universität Hamburg in die konkrete praktische Anwendung zu übersetzen und daß genau dies erforderlich sei, um das „Leitbild zum Leben zu erwecken“. Die Frage einer in jeder Hinsicht nachhaltigen Entwicklung (ökologisch, sozial und ökonomisch) sei eine Schlüsselfrage der modernen Gesellschaft. Die Beantwortung bedürfe des Zusammenwirkens von Wissenschaft und Praxis – Beispiel: Nachhaltigkeit des Rentensystems/Rürup-Kommission. Insofern ist das Leitbild aus Sicht von Dr. Vernau eine Aufforderung an die Universität sich nicht als wissenschaftlichen Elfenbeinturm zu begreifen, sondern sich für die Gesellschaft zu öffnen.
Auf die zweite Anfrage zur Bedeutung von Transparenz und zur Rolle/Bedeutung des Akademischen Senats antwortet Dr. Vernau, daß Transparenz zum einen der Schlüssel für sachgerechte Entscheidungen sei, zum anderen der Schlüssel für die Akzeptanz von Entscheidungen. Die Entscheidungen des Präsidiums müssen insofern auf einer transparenten Sachlage basieren und sich jederzeit erklären lassen. Den Akademischen Senat sieht Dr. Vernau als wichtiges Gremium für den Dialog über die Weiterentwicklung der Universität Hamburg einerseits, andererseits als eine Informationsplattform für wichtige Multiplikatoren in die Universität hinein. Neben dem Akademischen Senat tragen andere institutionalisierte und nicht-institutionalisierte Gremien zur strategischen und organisatorischen Weiterentwicklung der Universität bei, z.B. die Universitätskammer, ebenso eine regelmäßige Zusammenkunft der Kanzlerin mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Fakultäten. Der Zusammenarbeit der Verwaltung in allen Bereichen der Universität komme dabei eine große Bedeutung zu, es müsse sichergestellt werden, daß die Verwaltung ihren Dienstleistungsaufgaben möglichst umfassend und reibungslos nachkommen könne.
Vizepräsident Prof. Dr. Hansmann antwortet auf die Anfrage von Herrn Walther und Frau Sepehrnia, daß er der Pflege internationaler Kooperationsbeziehungen hohe Bedeutung zumesse. In der Kooperation der Universität mit der Wirtschaft stehe es für ihn im Vordergrund, im Dialog zu leben und auf gleicher Augenhöhe zu agieren. Aufgabe der Universität sei besonders, sich nicht als Unternehmen zu verstehen, sondern inhaltliche Ansprüche, zum Beispiel zur Notwendigkeit einer umfassenden Bildung in allgemeinen wissenschaftlichen Fragestellungen, zur Geltung zu bringen.“

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/