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Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung statt Betriebswirtschaft

Eine Kritik zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen

„Für uns gelten klare politische Leitsätze: Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss damit sein Leben verbessern können. Und gemeinsam können wir dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Diese sozialen Überzeugungen prägen die Politik des Senats. Sie sind nicht nur die Voraussetzung individueller Entfaltung und Perspektive, sondern gleichermaßen auch Grundlagen unseres gemeinsamen künftigen Wohlstands und unseres städtischen Zusammenhalts. Das ist für uns soziale Gerechtigkeit.“
Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, vorgelegt am 8. April 2015.

„Während im Hintergrund ein ICE nach dem anderen vorbeischlich, betonten Scholz, Fegebank und Dressel wortgleich, dass der 115-Seiten-Vertrag sehr konkret und frei von »wolkigen« Formulierungen sei. Mindestens einen Satz im Bereich Wissenschaft müssen sie dabei übersehen haben: »Die Koalitionspartner begleiten die Universität auf ihrem Weg zu einer Universität für eine nachhaltige Zukunft.« Alles klar?“
Andreas Dey: Holzköpfe und Rote Kleider – Die Geburt der Koalition. Hamburger Abendblatt 11.4.2015.

„Wissenschaft im Dienst der Menschen: Durch ein breites Angebot wissenschaftlicher Dienstleistungen sowie durch Krankenversorgung auf dem neuesten Stand der Forschung dient die Universität dem Wohl der Menschen und der Erfüllung öffentlicher und gesellschaftlicher Aufgaben.“
Leitbild der Universität Hamburg.

Konkurrenz, Oberflächlichkeit, Aufstiegsversprechen und teuerste Spiele (Olympia) für den Standort, damit die private Wirtschaft brummt, sind dagegen die kommerziellen Eckpunkte des Koalitionsprogramms. Gleichzeitig ist die Entwicklung von Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Sozialem und Kultur weiter durch die „Schuldenbremse“ begrenzt. Verantwortlich sei, kommenden Generationen angeblich keine Schulden und dafür eine ausgehöhlte öffentliche Infrastruktur zu hinterlassen.
Schon jetzt aufreibend, verstärkt dies unausgesetzt den wachsenden sozialen Widerspruch in der Stadt. Dagegen wirken die Tarifkämpfe in den Kitas und Bildungseinrichtungen, die angekündigte Volksinitiative „Guter Ganztag“, das „Bündnis gegen den Rotstift“, die Bewegung „Recht auf Stadt“ und nicht zuletzt die entsprechende Kritik aus den Hochschulen.

Hamburg ist seit ein paar hundert Jahren eine internationale und reiche Stadt. Damit diese Grundlage zum Allgemeinen Wohl gestaltet wird, ist eine aufgeklärte, engagierte Öffentlichkeit aller Einwohnerinnen und Einwohner vonnöten.
Die Hochschulen werden in diesem Zusammenhang als Orte der Initiative für eine solidarische Kultur gestaltet:
Soziale Offenheit, demokratische Partizipation, vernünftige Arbeitsbedingungen, Weltoffenheit und kooperatives Lernen und Forschen in gesellschaftlicher Verantwortung werden verstärkt im Widerspruch zur individualisierenden Konkurrenz um Leistungspunkte, Noten und Drittmittel auf die Tagesordnung gesetzt. Die bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der Einrichtungen ist dabei ein notwendiges Ziel.
Das gesellschaftliche Engagement mit dieser Richtung verbindet die Mitglieder der Bildungsstätten mit einer notwendigen positiven Gesamtentwicklung. Das Bedürfnis nach Verbesserungen ist allgemein sinnvoll und triftig.
Vernünftig daran zu arbeiten, macht Universität aus.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther & Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive
und harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/