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Kleine Brötchen, große Brötchen
oder
Soziale Kritik als wachsende Tatsache

„Warum lassen sich die Grünen darauf ein? Die Antwort ist einfach: Die Partei hat ihren Politikansatz verändert. Früher ging es den Grünen um gesellschaftliche Veränderungen, die sich an großen Projekten ablesen ließen. Die Ernüchterung kam in der Phase der schwarz-grünen Koalition 2008 bis 2010: Das Scheitern der grünen Primarschulreform, die per Volksentscheid gekippt wurde, und der massive Widerstand der Anwohner gegen die damals geplante erste Stadtbahn-Trasse durch Winterhude hat die Parteistrategen umdenken lassen. Jetzt heißt es kleinere Brötchen backen.“
Peter Ulrich Meyer, „Wie Olaf Scholz die Grünen regiert“, „Hamburg Abendblatt“, 14. März 2015.

Das rot-grüne Bündnis in Hamburg verspricht manchen vieles: Die Unternehmen sollen boomen und „tüchtige“ Arbeit soll bezahlt werden; Hafen und Verkehr sollen brummen, Straßenränder sowie Parks erblühen; die Schulden bei den Banken sollen bedient werden und nötige Investitionen (z.B. in Schulen und Hochschulen) würden getätigt. „Olympia“ sei neuerdings nachhaltig.

Die europäische Krise lehrt, daß destruktive spekulative Gewinne einer kleinen Minderheit der politische Zweck staatlichen Handelns sind – die Folge: öffentliche und private Verarmung. Das sogenannte „Sparen“ bei Staatsausgaben sowie der Banken begünstigende Schuldendienst verschärfen fortgesetzt diese Krise. Vor diesem Hintergrund verärgert die Ankündigung der Koalitionäre, „dass als echte Mehrausgaben nur die Zinsersparnisse in Betracht kommen sollen, die infolge der Schuldentilgung anfallen. Nach Lage der Dinge wären das zwischen zwölf und 15 Millionen Euro jährlich – kaum mehr als ein »Spielgeld« angesichts eines Zwölf-Milliarden-Etats.“ (ebd.) Das mag der Handelskammer wohl gefallen.

Wer sich aber in der Stadt umschaut, erkennt: Die Politik mit dem Rotstift ist negativ für inklusive Schulen und vernünftiges Wohnen, für würdevolle Aufnahme der Zuwanderer, für ausreichende Studienplätze und kritische Wissenschaften, für sichere Straßen und Radwege, für lebendige Theater, Museen und demokratische Kultur, für nachhaltige Energieversorgung, für ausreichend bezahlte Arbeit (nicht zuletzt im öffentlichen Dienst) und für die aufgeklärte Internationalität der Hafenstadt.
Die Alternative besteht darin, sich für die menschenfreundliche Entwicklung der genannten Bereiche einzusetzen und entsprechend für öffentlichen Investitionen und Einnahmesteigerungen zu wirken.

Von Kommerzialisierung, Einschnitten in kulturelle und soziale Möglichkeiten und vom Dienst am „Standort“ anstatt einer menschenwürdigen Entfaltung haben alle genug.
Es ist kaum anzunehmen, daß SPD oder Grüne für ein „Weiter so!“ gewählt worden sind.
Die sozialen Bewegungen aus Kitas, Schulen und Hochschulen, in der Flüchtlingssolidarität oder den Tarifkämpfen des öffentlichen Diensts sowie für auskömmliche Mittel im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich demonstrieren begründet das wachsende Bedürfnis der Mehrheit nach einer solidarischen Entwicklung. Die Würde Aller ist Sinn und Zweck dieser Bewegung.

Für die Hochschulen heißt das zumindest: Bedarfsgerechte öffentliche Mittel für unabhängige Forschung und Lehre, dauerhaft mehr Studienplätze mit einem sicheren Übergang vom Bachelor zum Master, die Beseitigung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie eine demokratische und wissenschaftsgerechte Hochschulreform – nicht für „Output“ im „Wettbewerb“, sondern für Partizipation, Bildung mündiger Menschen und Wissenschaften in gesellschaftlicher Verantwortung.

Lernen und Handeln als bewußte solidarische Aktivität ist Veränderung – in echt.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg,
SDS* Hochschulgruppe Uni Hamburg.
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/