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Die soziale Tendenz verstärken!

Verbesserungen für Angestellte der Universität – und mehr

„Jener Schatzgräber war ein sehr unbilliger Mann. Er wagte sich in die Ruinen eines alten Raubschlosses und ward da gewahr, daß die Eule eine magere Maus ergriff und verzehrte. »Schickt sich das«, sprach er, »für den philosophischen Liebling Minervens?«»Warum nicht?« versetzte die Eule. »Weil ich stille Betrachtungen liebe, kann ich deswegen von der Luft leben? Ich weiß zwar, daß ihr Menschen es von euren Gelehrten verlanget —«“
Gotthold Ephraim Lessing, Fabeln, 1759.

2011 haben die Hamburger Hochschulen sich im „Kampf um die Zukunft“ wirksam gegen geplante tiefe Einschnitte in die Hochschulfinanzierung gewandt. In der Auswertung der Aktivitäten durch den Akademischen Senat hieß es damals: „Ein Erfolg des bisherigen »Kampfes um die Zukunft« ist die Herausbildung einer neuen Kultur der Solidarität.“

Das hat dazu beigetragen, daß sich Personalräte, Gewerkschaften und Hochschulkanzler mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung nun auf einen „Code of Conduct“ (Verhaltenskodex) verständigt haben. Damit soll die Lage der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen verbessert werden. Zusammengefaßt enthält er Regelungen für Promovierende, die mindestens eine halbe Stelle und bezahlte Arbeitszeit für ihre wissenschaftliche Qualifikation erhalten sollen, ermöglicht den Hochschulen wieder, die wissenschaftlichen Mitarbeiter als „Akademische Räte“ dauerhaft zu beschäftigen und in Lehre, Forschung und Verwaltung das Prinzip „Dauerstellen für Daueraufgaben“ zu verankern. Dies wird auch Eingang in die Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes finden.

All dies ist gegen die Prekarität von Beschäftigungsverhältnissen gerichtet. Sie trifft derzeit über 80 Prozent der Mitarbeiter_innen der Hochschulen, die nicht Profs sind. Die Hochschulen können nun Stellen für Lektoren und Mitarbeiter schaffen, die (z.B. in der Sprachbildung) zur Wiederherstellung der Einheit von Forschung und Lehre und einer vertrauensvollen, kontinuierlichen Lehr-/Lern-Kooperation beitragen. Auch in der Verwaltung (z.B.: Internationales,

Forschungsförderung, Studium und Lehre) kann dadurch die vorherige Qualität durch neue Kontinuität wiederhergestellt werden.

Vor allem aber erhalten der „Mittelbau“ und das Verwaltungspersonal bessere Voraussetzungen, sich solidarisch (z.B. gewerkschaftlich und in der akademischen Selbstverwaltung) für sozial verantwortliche und kritische Bildung und Wissenschaft zu engagieren. Das ist fortgesetzt nötig, denn auch diese Neuerungen stehen unter der Restriktion der „Schuldenbremse“ (Begrenzung der Steigerung der öffentlichen Ausgaben auf 0,88 Prozent – unterhalb des realen Bedarfs durch Lohnsteigerungen, Inflation und vermehrte Aufgaben).

Ungelöste Probleme müssen also noch angegangen werden:

So sollten „Lehraufträge“ wirklich nur für zusätzliche Angebote im Studium herangezogen werden, müßte der Anteil von drittmittelfinanzierter Forschung (und damit auch zeitlich eng begrenzter Qualifikationsstellen) deutlich zurück gedrängt werden, sollte der etwa 40-prozentige Abbau von Professuren seit 1993 rückgängig gemacht werden.

Das Soziale hat auch in den Wissenschaften grundlegende gesellschaftliche Bedeutung: Für Wahrheit und Humanität in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit allen Entwicklungsfragen von Mensch, Gesellschaft, Kultur, Technik und Umwelt müssen die Wissenschaftssubjekte unbedrängt von privatwirtschaftlichen Anforderungen, also auch frei von sozialer Not und Perspektivlosigkeit, sein. Das gilt auch für die Studierenden: Die Abschaffung der semesterweise zu zahlenden „Verwaltungsgebühren“ (50 Euro) und ein (elternunabhängiger) Ausbau des BAföG als Vollzuschuß gehören auf diese Agenda.

Damit die Knickrigkeit der Landesregierung – einer der reichsten Städte der Welt – überwunden werden kann, ist die erweiterte Fortsetzung kollektiver politischer Aktivitäten aussichtsreich. Verbesserungen beginnen mit Solidarität.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther & Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive
und harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/