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Emanzipation statt Anpassung!

Die rechte AStA-Okkupation ist untragbar

Am Ende der Vorlesungszeit ist im Studierendenparlament ein rechter AStA aus RCDS (CDU), Liberalen, sozial-patriotischen „Jusos“ und Fakultätslisten (MIN, Jura, Medizin und EPB) „gewählt“ worden. Dieses Zwischenergebnis ist schädlich für den Sinn, die Haltung und die Arbeit der Verfaßten Studierendenschaft (VS):
Die VS ist der erkämpfte Zusammenschluß aller Studierenden zur solidarischen Interessenvertretung. Sie wirkt als Teil gesellschaftlicher Opposition gegen die Vorherrschaft profitabler Verwertung von Menschen und Wissenschaft. Aus ihr werden relevante Initiativen zur Verbesserung von Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft unternommen. So sind erhebliche Durchbrüche gelungen: die Gebührenfreiheit des Studiums, die Infragestellung und Reformierung des Bologna-
Systems zugunsten kritischer und kooperativer Bildung, die Verhinderung des Uni-Umzugs an die Elbe für eine
geschichtsbewußte bauliche Erweiterung im Grindelviertel sowie die erneute Demokratisierung der Hochschulen mit der aktuell diskutierten Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes. Ein AStA muß diese Prozesse weiterentwickeln und sich dabei auch mit der stadtweiten Kampagne „Verbesserungen beginnen...“ gegen die umfassend restriktive Schuldenbremse für eine bedarfsgerechte öffentliche Hochschulfinanzierung einsetzen.

Durch diese politische Orientierung ist die Studierendenschaft auch Teil weltweiter sozialer Bewegungen gegen Ungleichheit, Korruption und autoritäre Politik – für Würde, Demokratie und soziale Emanzipation; so, wie sie bspw. in Griechenland, Portugal, der Türkei, Ägypten, Brasilien oder Chile vorandrängen. Alle markieren praktisch die Notwendigkeit des Endes der neoliberalen Ära.
Der „Allgemeine Studierendenausschuß“ (AStA) der Universität Hamburg, an einer Hochschule in der Republik, in einer internationalen Hafenstadt, in einem Industrieland, hat enorme Möglichkeiten, eine positive Wendung in der Auseinandersetzung zwischen „Unten“ und „Oben“ voranzutreiben: Mit Aufklärung und politischen Initiativen können alle ermuntert werden, die Entwicklung von Hochschule und Gesellschaft gemeinsam in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist ein solidarischer Alltag.

Dagegen verteidigt das rechte AStA-Bündnis fatalistische Bravheit („Waffeln für gestresste Studierende“) und betreibt die Verdopplung gesellschaftlicher Konkurrenz und Hierarchien durch eine senats-hörige Hinterzimmerpolitik (bei der SPD betteln, die Diskussion über die Fakultätenstruktur autoritär beenden). Während erkämpfte und satzungsgemäße Möglichkeiten solidarischer Interessenvertretung bekämpft werden (indem etwa der Etat des Frauenreferats auf 0 gesetzt und die gewählten ReferentInnen des Referats für internationale Solidarität nicht anerkannt werden), will man sich in grenzenloser Selbstbezüglichkeit und Realitätsferne den AStA zum „gemütlichen“ Wohnzimmer machen (z.B. 14.500 Euro für neue PCs ausgeben, obwohl die jetzigen einwandfrei funktionieren). Dieser AStA ist deshalb auch nur knapp gewählt worden und mußte dafür die demokratischen Regeln des Studierendenparlaments mißachten.
Weiterhin ist ein linker AStA möglich und nötig: Die Listen des BAE! sowie SDS, Regenbogen, Geisteswissenschafts-Liste, die „Liste“ und CampusGrün können einschließlich der EPB-Liste einen AStA bilden, der den aktuellen Herausforderungen der studentischen Interessenvertretung entspricht:

  • für ein Hamburgisches Hochschulgesetz, das die gleichberechtigte Partizipation aller Hochschulmitglieder an der Entwicklung von Bildung und Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung fördert, anstatt an der hierarchisierenden Konkurrenz der „Unternehmerischen Hochschule“ festzuhalten;
  • für eine Studienreform, die Bildung mündiger Menschen als kritische Weltaneignung durch kooperatives Lehren und Lernen verwirklicht, anstatt dem vereinzelnden Leistungsdruck der Humankapital-Ideologie stattzugeben;
  • für eine bedarfsgerechte, öffentliche Finanzierung von Bildung und Wissenschaft zugunsten einer lebenswerten Gegenwart und Zukunft anstelle der Zerstörung von Lebensmöglichkeiten durch die dogmatische Einhaltung der „Schuldenbremse“;
  • für eine studentische Politik, die sich solidarisch, aufklärend, initiativ und in Bündnissen ihrer lokalen und globalen Verantwortung für die Verbesserung der Lebensbedingungen stellt.

Die kritische Aufmerksamkeit und Beteiligung aller Studierenden an dieser Kontroverse fördert eine positive Entscheidung.

Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/