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Schuldenbremse: Sollen jetzt alle in Sack und Asche gehen?

„Warmer Geldregen für DAX-Aktionäre: Die im deutschen Leitindex gelisteten Konzerne wollen für das abgelaufene Geschäftsjahr eine Summe auf Rekordniveau an ihre Anteilseigner ausschütten. Insgesamt 27,5 Mrd. Euro wollen sie auszahlen. Das ergab eine Rechnung der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young. Demnach ist die verteilte Gesamtsumme gegenüber 2011 um sechs Prozent höher. Und sie schrammt nur haarscharf am Allzeitbestwert aus dem Jahr 2008 vorbei. Damals waren 27,7 Mrd. Euro geflossen.“
Financial Times Deutschland: DAX-Konzerne schütten Rekorddividenden aus, 25.3.2012.

Die „Verankerung der Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung“ sei – was? – „alternativlos“. So hat sich die SPD mit der liberalen GAL und der vermeidbaren FDP in der Bürgerschaft geeinigt. (Die CDU will dasselbe eiliger.)

Der Kniefall vor den 2-Prozent-Liberalen ist absurd. Zurzeit blockieren die notorisch Marktgläubigen im Bund die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Dabei wäre diese wirklich ein Beitrag zur Steigerung staatlicher Einnahmen, mit denen vor allem ein würdiges Leben für alle besser finanziert werden könnte.

Die Aussichtslosigkeit der Politik (und Ideologie) mit der Schuldenbremse wird an den Hochschulen besonders deutlich: Sie haben – richtigerweise – immer mehr Studierende. An der Uni sind es wieder erfreuliche 40.600 – fast wie vor der Einführung der Gebühren. Studienreform, solidarische Lehr- und Lernformen, bauliche Sanierung und Erweiterung, die Belebung kritischer Wissenschaft und Künste sind institutionell und gesellschaftlich notwendig. Demokratische Hochschulen sollten Aufklärungszentren der Republik sein; sie sollten Impulse für eine menschliche, also rationale Gestaltung der Gesellschaft geben. Ökonomie, Politik, Medien, Medizin, Kultur, Natur – alle Aspekte des menschlichen Lebens haben das unbedingt nötig.

Dennoch: Der Senat will keinen Cent zusätzlich dafür ausgeben. Im Gegenteil: Mit der „Hochschulvereinbarung“ zwischen Uni und Senat, die angeblich „Planungssicherheit“ bis 2020 garantiere, ist festgelegt, daß die Universität schon qua Inflation in acht Jahren noch einmal 10-16% ihres Etats verliert. Der gleiche Unsinn wurde nun auch der TUHH, der Musik- und der Kunsthochschule aufgebürdet. Dazu die Senatorin: „In ökonomisch schwierigen Zeiten stellen die langfristigen Vereinbarungen ein Novum in der Hamburger Hochschulsteuerung und in der gesamten Bundesrepublik dar.“

Salbungsvoll, aber weder wahrheitsgemäß noch hilfreich.

Der Blick auf die Dividenden des größeren deutschen Kapitals zeigt, daß von wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht die Rede sein kann. Vielmehr ist davon zu sprechen, daß privater Reichtum öffentliche Armut schafft. Und umgekehrt.

„»Ihr armseligen Ameisen«, sagte ein Hamster. »Verlohnt es sich der Mühe, daß ihr den ganzen Sommer arbeitet, um ein so Weniges einzusammeln? Wenn ihr meinen Vorrat sehen solltet! – -« »Höre«, antwortete eine Ameise, »wenn er größer ist, als du ihn brauchst, so ist es schon recht, daß die Menschen dir nachgraben, deine Scheuern ausleeren und dich deinen räuberischen Geiz mit dem Leben büßen lassen!«“
Gotthold Ephraim Lessing, Der Hamster und die Ameise, Fabeln, 1759.

Wahrheit birgt Heiterkeit und Bewegung schafft neue Perspektive. Im solidarischen Kampf um die Zukunft ist viel zu erreichen. Der Frühling hat begonnen.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Arne Schmüser, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/