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Bangemachen gilt nicht
Oder
2012: Solidarität

„Wenn man die Stadt behandeln würde wie einen ganz normalen Konzern, wäre Hamburg pleite.“
Peter Tschentscher (SPD), Finanzsenator, im Hamburger Abendblatt vom 21.12.2011.

„Sicher sind auch unsere Schwierigkeiten
das Einfache ist ziemlich schwer
Vorsicht ist in unsere Träume geschlichen
die Maultrommel spielen wir nicht mehr.
Erzählt aber von den Streiks und Aktionen
von den Festen und von unserem Spaß
und wie allmählich die Steine tanzten
die Mauern aus Dummheit und Haß
und unsere Sache, unsere Sache, die steht nicht schlecht.“

Franz Josef Degenhardt (1931 – 2011), „Kommt an den Tisch unter Pflaumenbäumen“, 1973.

Im „Kampf um die Zukunft“ geht es um das aufgeklärte solidarische Leben. Das Engagement hat die Universität gegen politisch geschaffenen Mangel im Jahr 2011 aufgenommen. Die Mitglieder aller Hamburger Hochschulen haben sich aufgemacht, gegen angedrohte Kürzungen für mehr demokratische Bildung und verantwortungsbewußte Wissenschaft mittels staatlich solide zu finanzierender Hochschulen zu kämpfen. Erreicht sind nun eine starke Relativierung der Kürzungsabsichten des politischen Senats, die Gebührenfreiheit zum WiSe 2012, die Beschleunigung der Studienreform und der Demokratisierung der Uni sowie der Beginn ihrer baulichen Erweiterung.

Das ist gut, aber nicht genug. Die Universität kann und sollte auf dieser Fährte bleiben und kämpfen: damit die Krankenhäuser Gesundheitsstätten und die (Hoch-)Schulen erfreuliche Lernorte werden, damit Theater und Museen demokratische Foren der Erkenntnis und die Medien klüger sind, damit das Wohnen sozial und das Leben aufgeklärt politisch wird. Auch sollte das „Tor zur Welt“ weder für Rüstungsexporte geöffnet noch auf Stadtmarketing poliert sein, sondern international solidarisch und zivilisierend weit aufgestoßen werden.

Nein, Hamburg ist kein Konzern. Aber die öffentlichen Kassen sind schlecht gefüllt, weil diese Doktrin noch nicht vollends zerbrochen ist. In der ganzen Republik ist das bedrückende Ergebnis der Rundum-Kommerzialisierung der Gesellschaft, daß das reichste Zehntel rund achtmal soviel „verdient“ wie das ärmste Zehntel der Bevölkerung. Die Schere geht immer weiter auf. Die „Pleite“ des Staates ist also kein Sachzwang, sondern eigentlich die Pleite neoliberaler Politik, die durch Bankenmästung, Reichenfütterung und Lohndumping die Misere angerichtet hat. Ist das einmal kritisch abgelehnt, sind Lösungen gar nicht mehr schwer zu finden.

Was nun geschieht, entscheiden die, die Verbesserungen wollen. Aktive, die mit ihresgleichen gesellschaftlich eingreifen, können Zerstörungen aller Art beenden. Wirkliche Demokratie oder Diktat der Banken? Diese eminent politische Frage ist gesellschaftlich zu beantworten.

Der Akademische Senat hat in dieser Kontroverse im vergangenen Jahr erheblich zur programmatischen Selbstverständigung und Initiative der Universität im „Kampf um die Zukunft“ beigetragen. Nun wird er – in allen Gruppen: Studierende, TVP, wissenschaftliche Mitarbeiter und Profs – neu gewählt.

Die Solidarität wird fortgesetzt.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Arne Schmüser, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
Veröffentlicht am , http://www.bae-hamburg.de/